Nach dem Ende der Waffenruhe toben in Syrien neue, blutige Kämpfe. Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen dringt Außenminister Steinmeier auf einen Stopp aller militärischen Flüge und fordert Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat erneut für seinen Vorschlag eines mehrtägigen Flugverbots über Syrien geworben. Durch den vorübergehenden Stopp aller militärischen Flüge solle der Wiedereinstieg in die Waffenruhe geschafft werden, sagte Steinmeier in einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Luftwaffe des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad müsse ihre Angriffe stoppen.

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Um dies zu erreichen, sehe er das mit Assad verbündete Moskau "in der Pflicht", betonte Steinmeier. Gelinge der Stopp der Luftangriffe nicht, würden alle politischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts "im Bombenhagel untergehen", warnte der Bundesaußenminister.

Die mühsam von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war am Montag von der syrischen Armee aufgekündigt worden. Seitdem sind die Kämpfe wieder mit voller Wucht entflammt. Der von Rebellengruppen gehaltene Ostteil Aleppos wurde am Freitag von der syrischen und russischen Luftwaffe mit einem wahren Bombenhagel überzogen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Droht die Teilung des Landes?

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York war in den vergangenen Tagen eine Serie von Gesprächen unter Beteiligung der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, zur Wiederbelebung der Waffenruhe fehlgeschlagen. Steinmeier sagte in seiner Rede: "Während die Welt in New York um eine Feuerpause ringt, bombt Assad Aleppo weiter zu Trümmern." Dies zeige einmal mehr, dass Assad die Zukunft des Landes nicht bestimmen könne und dürfe.

Genauso wenig dürfe aber zugelassen werden, dass der Konflikt "von nahen oder fernen Mächten genutzt wird, um die politische und ethnische Landkarte des Mittleren Ostens neu zu zeichnen", warnte Steinmeier. Die äußeren Grenzen Syriens müssten Bestand haben. Auch neue innere Grenzen dürften nicht gezogen werden.

Zuvor hatte bereits der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault die Regierung in Damaskus beschuldigt, mit der Offensive auf Aleppo auf eine Teilung Syriens zu setzen, indem sie den "nützlichen" Teil des Landes zurückerobern wolle. Gemeint ist das Territorium von Damaskus im Süden über Homs, Hama, Idlib bis nach Aleppo im Norden.