Politik

Abschluss CDU-Parteitag Stoiber:"Experiment beenden"

Am Montag hatten die Delegierten ihre Vorsitzende Angela Merkel bejubelt, am Dienstag trat nun CSU-Chef Edmund Stoiber als Gastredner des Parteitages auf. Und wie es sich für einen Gast gehört, hielt er sich zurück und versuchte nicht, im Duell mit Merkel um die Kanzlerkandidatur eine Vorentscheidung herbeizuführen.

Gleichwohl sparte der bayerische Ministerpräsident nicht mit Kritik an der Bundesregierung. Sein Augenmerk legte er dabei insbesondere auf das Thema Zuwanderung. Hier sieht Stoiber CDU und CSU auf gleicher Linie. Die CSU betreibe in dieser Frage keine Fundamentalopposition, betonte er. "Es ging und geht uns alleine um die Sache." Ungesteuerte Zuwanderung berge immer Gefahren von Unverträglichkeiten, Rissen und Brüchen in der Gesellschaft. Daher sei eine erfolgreiche Integration wichtig. "Und deshalb ist die Integrationsfähigkeit Deutschlands die Grenze auch für mehr Zuwanderung." Diese sei vielerorts überschritten. Er verwies auf die im Mai formulierten Bedingungen von CDU und CSU: "Wer unsere Zustimmung will, der muss diese Bedingungen erfüllen."

Stoiber ermahnte die Delegierten zugleich, 2002 mit aller Kraft gemeinsam den Machtwechsel in Berlin herbeizuführen. Der bayerische Ministerpräsident, der wie Merkel seine persönlichen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur völlig offen ließ, forderte die beiden Schwesterparteien in Dresden auf, "alles dafür zu tun, das rot-grünes Experiment zu beenden". Er zeigte sich davon überzeugt, dass CDU und CSU 2002 siegen können, wenn sie dazu den "unbedingten Willen" zeigten. "2002 ist die Messlatte", sagte der bayerische Regierungschef an die Adresse von Zweiflern in den eigenen Reihen. Die Union dürfe nicht auf die Wahlen 2006 oder 2010 warten. "Siegeszuversicht brauchen wir, Siegermentalität brauchen wir. Selbstbewusstsein brauchen wir."

Der Applaus für die knapp 80-minütige Rede war überschwänglich. Die 6,28 Minuten, die der Beifall für Angela Merkel angedauert hatte, erreichte er alleridngs nicht ganz.

Merz attackiert Rot-Grün

Zuvor hatte der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, die Ablösung der Bundesregierung gefordert und nahezu jeden Politikbereich der Bundesregierung scharf kritisiert. "Jeder Tag, den diese rot-grüne Regierung früher aus dem Amt scheidet, ist ein guter Tag für Deutschland", so Merz.

Allein die Erklärungen von 18 SPD-Abgeordneten, die dem Einsatz deutscher Soldaten eigentlich nicht zustimmen wollten, habe deutlich gemacht, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag nicht mehr über eine Mehrheit für die von ihm für richtig gehaltene Politik verfüge.

Scharf ging Merz auch mit der Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik der Regierung ins Gericht. "Wir sind gegenwärtig in einer Rezession", sagte er. Die jetzige Lage sei durchaus mit der von 1981 zu vergleichen, und das habe nichts mit den Anschlägen von New York und Washington zu tun.

Die K-Frage

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte am Rande des Parteitages, es werde in Dresden keinen Wettstreit zwischen Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel um die Kanzlerkandidatur geben. Beide stünden für unterschiedliche Wege, wie man Politik mache, nicht aber für unterschiedliche Positionen in der Sache. Der Parteitag billigte inzwischen den Vorschlag des Bundesvorstandes, wonach Merkel und Stoiber Anfang des kommenden Jahres einen Vorschlag zum Kanzlerkandidaten machen sollen.

Frauen-Quorum verlängert

Der Parteitag in Dresden entschied mit großer Mehrheit, das so genannte Frauen-Quorum, das 1996 befristet eingeführt worden war, auf unbestimmte Frist zu verlängern. Für den Antrag votierten in geheimer Abstimmung 517 der 778 Delegierten. Zahlreiche Kreisverbände hatten sich zuvor gegen die Verlängerung ausgesprochen.

Quelle: ntv.de