Politik

Lindner warnt vor Auswirkungen Stopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"

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Lindner warnt davor, dass ein Energieembargo gegen Russland vor allem Deutschland hart treffen würde.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño.

Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen. "Wir haben sehr scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt", und es werde "an einer weiteren Intensivierung des Drucks" gearbeitet, sagte Lindner. Dabei gehe es "um eine Einbeziehung weiterer Personen, die das System Putin unterstützen" und auch um Maßnahmen gegen Belarus sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten durch die Nutzung von Kryptowährung. Das Ziel sei, "Russland zu treffen" und dem Land "den höchstmöglichen Preis aufzuerlegen".

"Wir müssen aber der Tatsache ins Auge blicken, dass die Spannung mit Russland möglicherweise länger dauern könnte", sagte der Finanzminister weiter. "Wir müssen die Durchhaltefähigkeit scharfer Sanktionen mit bedenken", warnte er vor einer sofortigen Kappung der Gas-, Öl- und Kohleimporte. Derzeit halte er dies wegen "einer langfristigen Schwächung unserer eigenen Position" auch mit Blick auf kurzfristige Effekte gegen den russischen Machthaber Wladimir Putin "nicht für verhältnismäßig".

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Lars Klingbeil. Auch er schließt einen Importstopp für russisches Gas und Öl nicht aus. "Wir haben immer gesagt: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. (...) Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten", sagte er dem Nachrichtenportal "Pioneer". "Ich schließe es nicht komplett aus." Er sei jedoch "sehr skeptisch", was eine solche Entscheidung angehe. "Das ist eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben", sagte er zwar. Ein Verzicht auf russisches Gas und Öl könne aber den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen.

Lindner kündigte zudem wie zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich solle "schnellstmöglich" verringert werden - durch die Bildung von Reserven, die Erschließung neuer Bezugsquellen und den Zubau erneuerbarer Energien. Auch könne "eine Prüfung der energiepolitischen Konzeption unseres Landes etwa beim Einsatz der Kohle die Durchhaltefähigkeit erhöhen".

Bei Energieembargo droht Wirtschaftskrise

Ein sofortiger Importstopp für russische Energie könnte Regierungskreisen zufolge eine gravierende Wirtschaftskrise zur Folge haben. "Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass ein kurzfristiger Lieferstopp eine Wirtschaftskrise verursacht, bei der das Bruttoinlandsprodukt ähnlich stark einbrechen könnte wie in der Corona-Krise 2020", heißt es in einer vom Wirtschaftsministerium verbreiteten wissenschaftlichen Studie.

"Auch drohen dramatische soziale Folgen", wird weiter zitiert. In der Corona-Krise 2020 war die Wirtschaftsleistung um 4,6 Prozent zurückgegangen. Die vom Ministerium angeführte Studie der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien und Tom Krebs widerspricht damit Einschätzungen der Wissenschaftsakademie Leopoldina, die die Folgen als handhabbar eingeschätzt hatte.

Die Exporte Russlands im Bereich fossiler Energieträger tragen maßgeblich zur Finanzierung des russischen Staatshaushalts bei. Daher wird von unterschiedlicher Seite darauf gedrängt, diese Einfuhren in die EU zu beenden. Die USA haben dies bereits getan; sie importierten allerdings auch zuvor wesentlich weniger Energie aus Russland.

Nachdrücklich verurteilte Lindner erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Angriff sei deswegen erfolgt, weil sich das ukrainische Volk "in freier Selbstbestimmung entschieden hat für demokratische Werte und eine offene Gesellschaftsordnung". "Wir salutieren vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die mit so viel Tapferkeit für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen", sagte Lindner.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP/rts

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