Politik
Ärztin Kristina Hänel deutete bereits vor dem Urteil des Landgerichts an, in die nächst höhere Instanz zu gehen.
Ärztin Kristina Hänel deutete bereits vor dem Urteil des Landgerichts an, in die nächst höhere Instanz zu gehen.(Foto: dpa)
Freitag, 12. Oktober 2018

Gericht weist Berufung zurück: Strafe wegen Abtreibungswerbung bestätigt

Das Landgericht Gießen sieht die Geldstrafe gegen eine Ärztin wegen illegaler Werbung für Abtreibungen als rechtmäßig an. Die verurteilte Medizinerin beklagt, der Paragraf sei "nicht vereinbar mit dem Grundgesetz". Die Richter fordern nun die Politik zum Handeln auf.

Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt. Die Berufung der Medizinerin gegen das Urteil des Amtsgerichts der hessischen Stadt wurde verworfen, wie das Gericht entschied. Hänel war im Dezember zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs informierte. Das ist in Deutschland bislang weitgehend verboten.

Vor dem Landgericht demonstrierten etwa 200 Unterstützer der Ärztin.
Vor dem Landgericht demonstrierten etwa 200 Unterstützer der Ärztin.(Foto: dpa)

Hänel hatte das Urteil angefochten, der Fall ging deshalb für eine Überprüfung an das Landgericht. In ihrem Plädoyer forderte ihre Verteidigung, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Norm sei "nicht vereinbar mit dem Grundgesetz". Die Staatsanwaltschaft forderte, das Urteil aufrecht zu erhalten.

Das Gericht äußerte zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Werbeverbots, lehnte eine Vorlage des Falls in Karlsruhe aber trotzdem ab. Indirekt forderte es eine politische Entscheidung in der Sache. Die Gerichte seien "in solchen Dingen überfordert". An die Adresse Hänels hieß es: "Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel in einem Kampf für ein besseres Gesetz."

Mediziner beklagen Missbrauch des Paragrafen

Das Amtsgericht hatte das Verhalten der Ärztin als Verstoß gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs gewertet, der Werbung für Abtreibungen in bestimmten Konstellationen unter Strafe stellt. Der Fall löste eine Debatte über eine mögliche Abschaffung aus.

Nach Angaben von Medizinern nutzen militante Abtreibungsgegner den Paragrafen immer wieder zur Einschüchterung von Frauenärzten. Vor dem Landgericht demonstrierten etwa 200 Unterstützer Hänels, darunter der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

In der Frage nach einer politischen Lösung zur Bewerbung von Abtreibgungen hatte die Regierung in Person von Justizministerin Katharina Barley bereits vor der Verhandlung eine rasche Lösung angekündigt. Sie pochte auf eine Neuregelung des entsprechenden Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Ärztinnen und Ärzte benötigten "dringend Rechtssicherheit", damit sachliche Information möglich sei, sagte Barley. Sie sei optimistisch, dass "noch in diesem Herbst" eine Lösung in der Koalition gefunden werde.

Quelle: n-tv.de