Politik
Christdemokrat Thomas Strobl.
Christdemokrat Thomas Strobl.(Foto: dpa)
Samstag, 23. Dezember 2017

65.000 Flüchtlinge im Jahr: Strobl unterbietet die Obergrenze der CSU

200.000? Das war einmal. Baden-Württembergs Innenminister Strobl will noch weniger Flüchtlinge pro Jahr ins Land lassen. Er spricht von "normalen Zuzugszahlen". Wie man diese erreichen könne, sagt er aber nicht.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert, den Zuzug von Flüchtlingen weitaus drastischer zu begrenzen als bislang von der Union verlangt. Der "Heilbronner Stimme" nennt er die Zahl von 65.000 Menschen, die Deutschland im Jahr verkraften und integrieren könne.

"Ich mache mich dafür stark, dass wir wieder normale Zuzugszahlen bekommen - dabei denke ich gar nicht an die viel diskutierten 200.000 pro Jahr", sagte der baden-württembergische Innenminister mit Blick auf Forderungen der CSU. "Ich möchte gerne jährliche Zugänge ansteuern, die weit darunter liegen." Die Zielmarke sollte eher die Zahl aus dem Jahr 2012 sein, so Strobl. "Damals kamen rund 65.000 Flüchtlinge. Diese Zahl hat uns nicht an Belastungsgrenzen gebracht und wurde von der Öffentlichkeit akzeptiert."

In den ersten elf Monaten dieses Jahres gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 207.157 Asylanträge ein. Davon waren 184.796 Erst- und 22.361 Folgeanträge. Auf Strobls Land Baden-Württemberg entfielen insgesamt 21.924 Asylanträge.

Wie er die Zahlen auf den von ihm genannten Wert drücken will, sagte der CDU-Politiker nicht. Er bekräftigte aber die Position von CDU und CSU, den Familiennachzug für jene Flüchtlinge ausgesetzt zu lassen, die nur subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Diese Maßnahme ist bis März 2018 begrenzt. "Wird die Aussetzung des Familiennachzugs nicht rasch vom Bundestag verlängert, haben wir ab April 2018 wieder höhere Zugangszahlen. Sie sehen: Die Zeit drängt", sagte Strobl.

Quelle: n-tv.de