Rückschlag für die DemokratenSupreme Court verbietet neuen Wahlkreiszuschnitt in Virginia
Im Bundesstaat Virginia könnten die Demokraten bei den Zwischenwahlen vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erringen. Dafür müssten allerdings die Wahlkreise verändert werden. Doch das Oberste Gericht durchkreuzt die Pläne.
Im Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker ab, deren Ziel es war, bei den Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen.
Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten in dem Ostküstenstaat hatten im April für einen solchen Neuzuschnitt gestimmt. Keine 24 Stunden später erklärte ein Gericht dort die Abstimmung allerdings für ungültig.
Der Richter begründete seine damalige Entscheidung in erster Instanz damit, dass die Frage auf dem Wahlzettel "offensichtlich irreführend" formuliert gewesen sei. Zudem sei der Vorschlag den Wählern früher vorgelegt worden, als es die Verfassung von Virginia vorsehe. Alle abgegebenen Stimmen seien damit unzulässig, ein Neuzuschnitt der Wahlkreise von Virginia dürfe nicht stattfinden. Versuche der Demokraten, ihr Vorhaben vor höheren Gerichten doch noch genehmigen zu lassen, scheiterten.
Für die Republikaner läuft es besser
Die Entscheidung der obersten Richter vom Freitag ist für die Republikaner ein Erfolg: Sie wollen bei der Zwischenwahl ihre hauchdünne Mehrheit im US-Kongress verteidigen. Neben Virginia laufen auch in vielen anderen Bundesstaaten Versuche, die Wahlbezirke zugunsten einer der beiden Parteien neu zu ziehen. Üblich ist, dass die Wahlkreise nach der Volkszählung zu Beginn jedes Jahrzehnts neu zugeschnitten werden, damit in allen Kreisen ungefähr gleich viele Menschen leben. Mit dieser Tradition scheint es angesichts der vielen Neuzuschnitte aber vorbei zu sein.
US-Präsident Trump hatte seine Parteifreunde in den Bundesstaaten mehrfach aufgefordert, die Linien der Wahlkreise zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. Mit Texas und Florida folgten zwei Schwergewichte. Auch in Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür. Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da.