Politik

Zehntausende gestohlene Pässe Syrer sollen wieder einzeln überprüft werden

Der IS erbeutet offenbar zahlreiche Pässe und die deutsche Polizei muss eingestehen: Nur ein Bruchteil der einreisenden Flüchtlinge wird erkennungsdienstlich erfasst. Auch deshalb soll bald das vereinfachte Verfahren für syrische Asylbewerber wegfallen.

Die Behörden in Deutschland wollen bald wieder jedes Asylgesuch von Flüchtlingen aus Syrien einzeln prüfen. Die Einzelfallprüfung, die wegen des starken Zuzugs aus Syrien abgeschafft worden war, werde "zeitnah" wieder umgesetzt, bekräftigte das Bundesinnenministerium. Zuvor hatten Berichte, wonach die Dschihadistenmiliz IS zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet habe, auf Seiten der Koalitionsparteien erhebliche Sorge ausgelöst.

Führende Innenpolitiker von Union und SPD hatten die umgehende Einzelfallprüfung von syrischen Flüchtlingen gefordert. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen.

"Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen", so der CDU-Politiker weiter. Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein vereinfachtes Verfahren, in dem sie in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe darlegen müssen.

Aus Sicht von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machen die angeblich erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig "ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden" sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem, "möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln", sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Viele Flüchtlinge werden von der Polizei gar nicht erfasst.

(Foto: dpa)

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, der IS habe in Syrien, dem Irak und Libyen offenbar Zehntausende Passdokumente erbeutet - darunter zahllose Blanko-Pässe und überdies Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem Sicherheitsrisiko.

Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums hat sich dadurch aber nichts an der Sicherheitslage in Deutschland geändert. "Deutschland ist im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, daran hat sich in den letzten Tagen nichts geändert", sagte ein Sprecher.

Viele Flüchtlinge nicht erfasst

Die "Welt" berichtet indes unter Berufung auf die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), in den vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst worden. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt gehe davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde, schreibt das Blatt.

Die Bundespolizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", zitiert die "Welt" aus einem Brief des GdP-Vizevorsitzenden Jörg Radek von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde unter anderem das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt". Die zuständige Grenzpolizei erfahre "in Hunderttausenden Fällen" nicht, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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