Politik

Pläne des Ministeriums Tabakfirmen sollen für Kippenreste zahlen

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Zigaretten in einem Aschenbecher: und dann?

(Foto: picture alliance / dpa)

Kippen landen im Aschenbecher, Müll oder werden auch mal achtlos weggeworfen. So oder so: Die Kosten für Entsorgung und Reinigung tragen nicht die Tabakkonzerne. Das will Bundesumweltministerin Schulze nun möglichst ändern.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. "Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen. So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden oder Parks beteiligt werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dafür werde sie sich bei der EU einsetzen.

Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einweg-Plastik-Richtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren nun die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat.

Schulze sagte den Funke-Zeitungen, sie hoffe, dass "noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einweg-Plastik auf den Weg" gebracht werde. Dabei sei Europa nicht alleine gefordert. Stattdessen müsse man "weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher".

Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf Schulze allerdings beim Thema Plastik ein "doppeltes Spiel" vor: "Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastik-Trendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Es brauche dringend ein klares Vermeidungsziel für Einwegplastik und verbindliche Maßnahmen, um Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Die Bundesregierung müsse "den billigen Worten auch handfeste Taten folgen lassen", sagte Hofreiter.

Quelle: n-tv.de, bad/fzö/AFP

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