Zwölf Euro pro Packung ab 2030?Tabaksteuer soll noch stärker steigen als geplant
Die gesetzlichen Krankenkassen bekommen doch einen größeren Steuerzuschuss als bisher geplant. Doch damit tut sich eine Lücke im Haushalt auf. Füllen soll diese eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer. Der Preis pro Packung würde damit bald über zehn Euro steigen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach soll der Preis für eine Packung mit 20 Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund 8 Euro auf fast 12 Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als am vergangenen Montag vom Bundeskabinett beschlossen. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt - also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten - stärker angehoben werden.
Grund für die Änderung ist der Beschluss der Koalitionsfraktionen, im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so stark abzusenken. Deshalb fehlt nun im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ab 2027 Geld. Die Änderung soll jährlich rund 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen durch die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.
Die "maßvolle Anhebung" diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, zitierte das RND Regierungskreise. "Die Erhöhung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und steht im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken."
Experten wollten Steuer noch stärker anheben
Durch den nun geplanten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen solle "vor allem der Aspekt des Gesundheitsschutzes noch einmal gestärkt werden", hieß es. Die zur Vorbereitung des Gesundheits-Sparpakets eingesetzte Expertenkommission hatte eine noch stärkere Erhöhung vorgeschlagen.
Konkret soll der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen - nach bisherigen Planungen waren es 8,77 Euro. 2028 soll eine Packung durchschnittlich 9,91 Euro kosten, statt 9,56 Euro. 2029 soll der Preis bei 10,81 Euro liegen - bisher waren 10,42 Euro geplant. 2030 schließlich soll eine Packung durchschnittlich 11,78 Euro kosten statt bisher 11,36 Euro. Der Tabaksteueranteil klettert demnach von aktuell rund 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro.
Daneben wil die Bundesregierung auch die Steuer auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie weitere alkoholische Getränke erhöhen. Zum 1. Januar 2027 sollen die Steuersätze um jeweils 20 Prozent steigen, wie ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vorsieht, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Auch Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops sollen angehoben werden. Nicht betroffen ist die Biersteuer, für Wein besteht keine besondere Steuer.