CSU-Chef fordert bei ntv TempoTägliche Begrenzung der Spritpreis-Erhöhung reicht Söder nicht
CSU-Chef Markus Söder drängt auf Tempo bei der Entlastung der Autofahrer und will das Kartellrecht deutlich verschärfen. Beim Social-Media-Verbot für Jugendliche bleibt der bayerische Ministerpräsident - anders als SPD und CDU - skeptisch.
Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, fordert Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Abfederung der Energiepreise. "Die Bundesregierung hat ja gestern erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich teile aber: Das muss schnell gehen", sagte Söder in der ntv-Sendung Frühstart. Das Kartellrecht müsse endlich schärfer werden. "Es reicht aus meiner Sicht nicht, nur zu sagen, man darf nur einmal am Tag erhöhen, weil dann wird das einfach höher erhöht." Es müsse auch etwas gegen mögliche Preisabzocke getan werden.
"Es fällt ja total auf, dass, obwohl noch gar nicht die Ölknappheit angekommen ist, bei den deutschen Tankstellen schon die Preise erhöht worden sind", sagte Söder. Neben "massiven" Veränderungen beim Kartellrecht, müsse darüber nachgedacht werden, wie die Mehreinnahmen des Staates über Benzin- und Mehrwertsteuer steuerlich an die Autofahrer zurückgegeben werden könne. "Wir haben zum Glück jetzt die Erhöhung der Pendlerpauschale durchgesetzt - war ein Anliegen der CSU und auch von mir. Und so in die Richtung muss man denken", so Bayerns Ministerpräsident.
Der Spritpreis müsse auf Dauer "wieder auf das normale, alte Maß zurückkommen". Die weitere Preisentwicklung hinge aber auch von der Entwicklung des Krieges zwischen Iran und den USA ab. "Sollte er länger dauern, dann müssen die Maßnahmen umso konsequenter werden, um die Autofahrer zu entlasten. Wir dürfen uns hier nicht in die Hände begeben allein dieser internationalen Ölmultis."
Stromsteuersenkung für alle "muss auch kommen"
Der CSU-Chef will außerdem, dass die Stromsteuersenkung - wie ursprünglich versprochen - für alle kommt. Das hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt. "Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten Wochen die Stromsteuer für alle dauerhaft senken. Das ist ein klares Versprechen. Und es muss auch kommen." Er kämpfe in der Koalition sehr dafür, dass das passiere.
"Es kann nicht sein, dass wir am Ende immer mehr Geld ausgeben für bestimmte Sozialleistungen, zum Beispiel Sozialmissbrauch in der Europäischen Union, da werden Milliarden ausgegeben, die uns schaden. Und die könnten wir besser einsetzen, um die Bürger, die arbeiten, zu entlasten." Die Netzentgelte seien schon gesenkt worden, so Söder weiter. "Wir sollten es fortschreiben, die Netzentgeltsenkung."
CSU-Chef bleibt bei Social-Media-Verbot zurückhaltend
Bereits seit einigen Wochen wird in Deutschland über ein Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen diskutiert, nachdem Australien im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Während die CDU das Thema voranbringen will, bleibt der CSU-Chef skeptisch. "Ich finde es gut, wenn man überlegt, Jugendschutz zu machen. Aber er muss halt funktionieren. Ich höre und lese in Australien, dass dieses große Social-Media-Verbot zu was führt? Zu gar nichts, weil alles umgangen werden kann", meint Söder. Die Hauptverantwortung sieht er bei den Eltern. "Wir haben jetzt bereits überall Altersbegrenzungen bei all den Social-Media-Anbietern. Warum klappt es nicht? Weil die Eltern nicht dafür sorgen."
Der bayerische Ministerpräsident führt andere Debatten zum Vergleich an: "Und eins muss man auch sehen: Alle wollen, dass man jünger wählt, dass man die Strafmündigkeit heruntersetzt, aber gleichzeitig, bei einer Realität der Nutzung, Social Media hoch. Ich bin da zurückhaltend."
In einem CDU-Parteitagsbeschluss spricht sich die Partei für ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren und zusätzliche Schutzregeln bis 16 Jahre aus. "Der hat aber keinen Vorschlag, wie man es technisch macht", so Söder. "Ich würde mir gern anschauen, ob es dann einen konkreten technischen Vorschlag gibt. Nicht nur so ein Blabla, wir müssen, wir sollen." Alle Maßnahmen, die bislang woanders getroffen wurden, seien "Placebomaßnahmen". "Und das wäre dann am Ende eine Enttäuschung, wenn es nicht funktioniert."