Vergangene Woche sorgt die Rede eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee für Empörung. Laut dem NRW-Innenministerium stellt sein Auftritt allerdings keine Straftat dar. Auch ist der Mann der Polizei nicht bekannt.

Bei dem umstrittenen Auftritt eines afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee ist laut dem NRW-Innenministerium nichts Strafbares gesagt worden, das ein Eingreifen der Polizei gerechtfertigt hätte. Videomaterial der Rede des Mannes sei gesichert, übersetzt und ausgewertet worden, sagte Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Politik 18.11.23

Umstrittene Rede in Köln Wie kam der Taliban-Funktionär nach Deutschland?

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für strafbare Handlungen. In der Rede des Taliban-Funktionärs wurde laut Reul unter anderem für Unterstützung und Hilfe für Afghanistan geworben. "Jetzt sagen Sie mir, was daran terroristisch ist", sagte er. Er könne auf die Anwesenheit eines Taliban-Mitglieds verzichten, es gehöre aber auch zur Wahrheit, dass man sich an geltendes Recht halten müsse.

Zu dem Mann - dem Leiter der afghanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde - gibt es demnach in NRW keine nachrichtendienstlichen oder polizeilichen Erkenntnisse. Auch ist laut Reul nichts über eine extremistische Ausrichtung des "Kulturvereins der Kunar Jugendlichen" bekannt, der die Veranstaltung organisiert hatte. Reul verwies erneut an die Bundesregierung, die klare Regelungen schaffen müsse, um solche Auftritte zu verhindern.

Hintergrund ist ein umstrittener Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in der Kölner Moschee in der vergangenen Woche, der Empörung ausgelöst hatte. Der Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), in dessen Moschee in Köln-Chorweiler der umstrittene Auftritt stattfand, distanzierte sich davon. Wie Reul mitteilte, war auch ein Ditib-Vorstandsmitglied aus Köln bei dem Taliban-Auftritt anwesend.