Politik

Wer zieht ins Schloss Bellevue ein? Tauber macht SPD ein klein wenig Hoffnung

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Ist Außenminister Steinmeier der Basis von CDU und CSU als Bundespräsident vermittelbar?

(Foto: dpa)

Im Februar wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger von Bundespräsident Gauck. Trotz Spitzentreffen ist die Großen Koalition noch immer ohne gemeinsamen Kandidaten, hält aber an ihrem Plan fest. Heißester Kandidat bleibt Frank-Walter Steinmeier.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Freitag erneut über einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck beraten. "Wir folgen dem Ziel, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Dies sei auch die Position im Präsidium gewesen. Tauber schloss nicht aus, dass man sich am Ende auch auf den von der SPD vorgeschlagenen Außenminister Frank-Walter Steinmeier verständigen könne.

Auch die SPD hält einen gemeinsamen Kandidaten nach dem ergebnislosen Gipfel vom Sonntag weiter für möglich. "Ich schließe nach wie vor nicht aus, dass die Gespräche mit der Union erfolgreich sein können", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Steinmeier genieße hohes Ansehen in der ganzen Bevölkerung und sogar bei Anhängern der Union.

Bundespräsidenten-Wahl

Die Wahl des Nachfolgers von Joachim Gauck findet am 12. Februar statt. Wahlberechtigt sind 1260 Delegierte. Die zuständige Bundesversammlung setzt sich so zusammen: CDU/CSU 542-543 Sitze, SPD 386-388, Grüne 145-146, Linke 94, AfD 35, FDP 33, Piraten 12, Freie Wähler 10, Südschleswigscher Wählerverband 1.

Für die absolute Mehrheit sind im ersten Wahlgang 631 Stimmen nötig. Neben der Großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün eine Mehrheit. Rot-Rot-Grün hätte mit 625 bis 628 Stimmen erst im dritten Wahlgang eine Chance, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Dann würde es genügen, mehr Ja- als Nein-Stimmen und Enthaltungen zu haben.

(Quelle: www.wahlrecht.de)

Oppermann forderte die Union auf, "über ihren parteipolitischen Schatten zu springen" und den SPD-Politiker mitzutragen. Ansonsten wäre es besser, die Parteien schickten jeweils eigene Kandidaten ins Rennen.

Druck auf Merkel und Seehofer

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag war ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In der Union gibt es Druck auf Merkel und Seehofer, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren, da ihre Parteien rund 43 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung repräsentieren.

Zudem wird in der CDU teilweise auch Steinmeiers Russlandpolitik kritisiert. Er hatte sich für eine schrittweise Lockerung der in der Ukraine-Krise verhängten EU-Sanktionen ausgesprochen, falls es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen geben sollte.

Entscheidet der dritte Wahlgang?

Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar den Nachfolger von Gauck, der selbst aus Altersgründen nicht mehr antritt. Die Union verfügt Hochrechnungen zufolge mit etwa 540 Sitzen über die meisten Stimmen, kann aber alleine allenfalls im dritten Wahlgang einen Kandidaten durchsetzen. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten die relative Mehrheit.

Neben Steinmeier werden als mögliche Kandidaten immer wieder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble genannt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt brachte in der "Bild"-Zeitung zudem erneut Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Spiel.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird dagegen definitiv nicht kandidieren. Dies habe Kanzlerin Merkel im Beisein von Lammert während der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/rts/DJ