Vor eineinhalb Wochen wird FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Trotz seines Rücktritts nach drei Tagen zieht es nun erneut Tausende Demonstranten auf die Straße.

Mehrere Tausend Menschen haben in Erfurt erneut gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD protestiert. Unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" versammelten sich laut Polizei 6000 Menschen auf dem Domplatz, die Veranstalter sprachen von 18.000 Menschen über den Tag verteilt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative "Unteilbar" hatten bundesweit zu den Protesten mobilisiert, allein aus Hessen und Thüringen machten sich einer DGB-Sprecherin zufolge rund 50 Busse auf den Weg in die Landeshauptstadt. Auch nach dem Rückzug Kemmerichs sei klar, dass die Brandmauer gegen Faschisten einen tiefen Riss habe und es innerhalb von FDP und CDU die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD gebe, erklärte das Bündnis.

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Politik 06.02.20

Umfrage nach Thüringen Hälfte sieht Demokratie nach Kemmerich-Wahl gefährdet

Während der Kundgebung auf dem Domplatz kritisierten mehrere Redner scharf das Verhalten von CDU und FDP bei der Wahl Kemmerichs im Landtag. Dieses zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz von "unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit", sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes.

CDU und FDP hätten den "schamlosen" Demokratiemissbrauch der AfD ausgenutzt, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, hieß es in der Rede von Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, die dieser wegen des jüdischen Sabbats nicht selbst hielt. Sie wurde auf dem Domplatz verlesen. Auf Plakaten forderten Demonstranten "Demokratienachhilfe" für CDU und FDP, auch Slogans wie "Kein Pakt mit Faschisten" oder "Kein Platz für Nazis" waren zu lesen.

Nach der Kundgebung startete ein Demonstrationszug durch die Innenstadt von Erfurt. Die Polizei sprach zunächst von einem friedlichen Verlauf. Kemmerich war vor eineinhalb Wochen mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD im Landtag zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Unter starkem politischen Druck trat der FDP-Politiker nach drei Tagen im Amt zurück. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat den Rückzug von seinen Ämtern angekündigt.