Nach Deutschlands UN-DesasterTeheran lässt lange gehegten Groll gegenüber Berlin raus
Dass Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat krachend scheitert, nimmt Teheran mit großer Genugtuung auf. Ein Sprecher sieht eine "weltweit wachsende Empörung" gegenüber deutscher Außenpolitik.
Deutschlands gescheiterte Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist nach Ansicht Teherans als starke Maßregelung durch die internationale Staatengemeinschaft zu werten. "Es spiegelt die weltweit wachsende Empörung über die unverantwortliche, heuchlerische und mitschuldige Haltung des deutschen Establishments gegenüber dem Völkermord in Gaza und der militärischen Aggression der USA und Israels gegen den Iran wider", schreibt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, auf X.
Als Israel den Iran [im Juni 2025] angegriffen habe, behauptet Baghaei, habe Berlin sich geweigert dies zu verurteilen, sondern "schamlos" beschrieben, dass Israel für alle die "Drecksarbeit" mache. Er nimmt damit zum wiederholten Male Bezug auf ein damaliges Zitat von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte in einem ZDF-Interview zu israelischen Angriffen gesagt: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle."
Baghaei: "Die Welt verändert sich"
Baghaei hatte dies schon damals scharf verurteilt und zu den Äußerungen gesagt: "Ich denke, das wird eine historische und ewige Schande für Deutschland sein". Nun sieht der Sprecher des iranischen Regimes mit der diplomatischen Niederlage Deutschlands wohl die Zeit gekommen, Berlin noch einmal zurechtzuweisen.
"Die Welt verändert sich", schreibt Baghaei weiter. "Nationen beurteilen Regierungen nicht mehr nach ihren hochtrabenden Reden über das Völkerrecht, sondern nach ihrem tatsächlichen Handeln. Wer diesen Wandel ignoriert, wird unweigerlich einen hohen diplomatischen Preis zahlen."
"Handwerksfehler" und "Überheblichkeit"?
Deutschland war zuvor mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen krachend gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitgeteilt hatte. Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock.
Der deutsche Politikexperte Thomas Jäger führte das Scheitern auf eine Mischung aus "Handwerksfehlern" im Zuge der langjährigen Kandidatur wie auf "Überheblichkeit" zurück, die ihm zufolge daraus rührte, dass man die eigenen finanzielle Beiträge als Hauptargument für den Erhalt eines Sitzes angesehen habe.
Von Politikern und Diplomaten hatte es aber durchaus Kritik gegeben, die in das selbe Horn wie die nun aus Teheran bläst. So hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, von einem Rückschlag für die Außenpolitik gesprochen und gesagt: "Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen."
Vom Vorwurf doppelter Maßstäbe ist aber auch das Teheraner Regime nicht befreit. Dies zeigt sich an zahlreichen kritischen Kommentaren unter Baghaeis Beitrag auf X. Diese beziehen sich auf die Konflikte der Region, Teherans Verwicklung darin, sowie auf die innenpolitische Situation im Iran.
Der Iran ist in viele Konflikte im Nahen Osten involviert. Im Libanon unterstützt Teheran die Hisbollah, die regelmäßig Raketen gen Israel abfeuert. In Gaza, auf das Baghaei in seinem Beitrag auch Bezug nimmt, unterstützt der Iran die islamistische Hamas. Das Existenzrecht Israels erkennen die Mullahs in Teheran nicht an. Im Zuge der Massenproste im Iran Anfang des Jahres und deren Niederschlagung durch die Sicherheitskräfte des Regimes waren Schätzungen zufolge einige Tausend bis mehr als Zehntausend Iranerinnen und Iraner ums Leben gekommen.