Politik
Marine Le Pen hat über ein Jahr gebraucht, um eine Fraktion zu bilden.
Marine Le Pen hat über ein Jahr gebraucht, um eine Fraktion zu bilden.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 17. Juni 2015

Neue Fraktion in Straßburg: "Teile der AfD würden zu Le Pen passen"

Die französischen Rechtspopulisten haben es geschafft: Im Europaparlament tun sich die radikalen EU-Feinde zusammen. Die neue Fraktion könnte Nationalisten Auftrieb geben. Im Interview erklärt der Extremismusexperte Florian Hartleb, warum die NPD nicht mitmachen darf und die AfD nicht mitmachen will.

n-tv.de: Im Europaparlament haben sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Was ändert sich dadurch?

Florian Hartleb: Es geht um Symbole und darum, dass Marine Le Pen und Geert Wilders ihr Versprechen einhalten, eine Fraktion zu schmieden.

Warum war es so schwierig?

Für eine Fraktion braucht es Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern. Es gibt im rechten Spektrum aber keine Parteienfamilie wie bei den Sozialdemokraten oder den Konservativen. Es gibt einzelne sehr erfolgreiche Protestparteien. Aber sie unterscheiden sich in ihrer Radikalität und in ihren Themen. Das zeigt sich auch daran, dass sich weder die AfD noch die NPD am neuen Bündnis beteiligen.

Die Rechten im Europaparlament

Die neue Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) besteht aus 36 Mitgliedern, von denen 20 dem französischen Front National, fünf der italienischen Lega Nord, vier der österreichischen FPÖ und drei der niederländischen PVV von Geert Wilders angehören.

In Konkurrenz dazu steht die Fraktion "Europa der Freiheit und direkten Demokratie" mit 45 Abgeordneten, von denen 24 der britischen Ukip und 17 der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung angehören.

Die deutschen AfD-Abgeordneten sind alle Mitglied bei den "Europäischen Konservativen und Reformern" (ECR). Mit sieben Abgeordneten stellt sie dort die drittgrößte Gruppe nach den britischen Torys mit 20 und der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit mit 19 Abgeordneten. Insgesamt hat die ECR-Fraktion 73 Mitglieder.

Unter den nun nur noch 16 fraktionslosen Abgeordneten finden sich einige Rechtsextreme, darunter der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt.

Warum macht die NPD nicht mit?

Sie darf nicht, ebenso wie die Jobbik aus Ungarn oder die Goldene Morgenröte aus Griechenland. Die ENF will sich von verfassungsfeindlichen Parteien abgrenzen.

Marine Le Pen dagegen will Präsidentin Frankreichs werden – also innerhalb des Systems aufsteigen.

Genau. Deshalb hat sie den Vatermord begangen. Ihr Vater Jean-Marie Le Pen ist in dem neuen Bündnis auch nicht dabei. Er war zu oft mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Nur ohne ihn haben sich genug andere Mitstreiter gefunden.

Was wird die Agenda der neuen Fraktion sein?

Diese Leute wollen eher im Plenum glänzen als in den Arbeitskreisen und Ausschüssen. Dort fällt der Front National nur durch Abwesenheit auf. Die Themen sind die Annäherung an Russland, die Ablehnung der EU, die Ablehnung des Euro, der Grexit und die Fragen zu Migration und Flüchtlingen.

Gibt es eine scharfe Trennlinie zwischen der neuen ENF und der schon bestehenden EFDD?

In der EFDD sind vor allem skandinavische Parteien, die einen starken Wohlfahrtsstaat propagieren.  Die ENF-Parteien wollen den Staat eher schwächen. Ein weiterer Unterschied ist die Haltung zum Islam und die Radikalität, mit der man auftritt. Eine klare Trennlinie lässt sich nicht ziehen. Zum Beispiel wäre es thematisch logisch, wenn die Dänische Volkspartei in dem neuen Bündnis vertreten wäre. Da spielen auch persönliche Kontakte und Netzwerke eine Rolle. Auch AfD-Mitglieder könnten sich einfügen. Aber das würde schlechte Publicity im eigenen Land einbringen.

Florian Hartleb ist Politikberater und Extremismus-Experte.
Florian Hartleb ist Politikberater und Extremismus-Experte.

Sie meinen, die AfD würde in die neue Fraktion passen?

Teile der AfD schon. Sie hat ja einen radikalen Flügel. Andere Teile der Partei, besonders der Parteichef und EU-Abgeordnete Bernd Lucke, wollen sich aber als gemäßigt verkaufen.

In vielen Fragen sind sich die großen Fraktionen im Europaparlament recht einig. Kann die neue kleine Fraktion den Großen gefährlich werden?

Man kann ein Stachel im Fleisch des Establishments sein, aber man kann der de facto bestehenden Koalition aus Christlichen/Konservativen und Sozialdemokraten/Sozialisten nicht gefährlich werden. Die Frage ist eher, wie das neue Bündnis den teilnehmenden Parteien auf nationaler Ebene hilft.

Wie sollte das funktionieren?

Die Parteien werden eine Legende stricken wollen vom "rechten Europa". Davon, dass man vom bisherigen Kurs der Europäisierung ausscheren könnte und sich Russland annähern könnte.

Wer im Europaparlament eine Fraktion bildet, bekommt dadurch auch mehr Geld. Ist das wichtig für den Front National?

Ja, die Kassenlage beim Front National ist schlecht. Er hat sich ja von russischen Banken für die nächsten Jahre Kredite geben lassen, um seine Wahlkämpfe zu finanzieren. Die neue Fraktion wird über die nächsten Jahre zusätzliche 17 Millionen Euro an Zuschüssen bekommen. Diese Finanzspritze aus Brüssel kann durchaus helfen.

Mit Florian Hartleb sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de