Politik

SPD-Wahlkampf-Strategie "Tempo statt Ruhe!"

Das SPD-Präsidium hat in Berlin eine Sondersitzung zur Wahlkampfstrategie der Partei abgehalten. Anschließend rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaft erneut mit Nachdruck auf, in der gegenwärtigen Ausbildungsflaute wieder mehr Lehrstellen anzubieten.

"Bedauerlicherweise sind die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft zurückgegangen, im Westen um 6 Prozent, im Osten um 8 Prozent. Das ist nicht verantwortbar", sagte Schröder am Abend im ZDF-"heute journal". Die Wirtschaft müsse helfen, damit der Ausbildungsmarkt in Ordnung bleibe. "Man kann nicht alles beim Staat abladen", betonte der Kanzler. Die SPD werde mit dem Hinweis auf eine zuverlässige Außenpolitik "ohne Bereitschaft zu Abenteuern", auf eine gerechte Steuerpolitik und auf den Erhalt von Arbeitnehmerrechten Wahlkampf machen, sagte Schröder.

In den ARD-"Tagesthemen" meinte er, trotz schwacher Umfragewerte gebe es für die SPD "keinen Grund, nervös zu werden". Allerdings bestehe das Wort "Wahlkampf" aus zwei Silben, jetzt müsse die SPD zum Kampf übergehen und dabei auf ihre Inhalte setzen. Die heiße Wahlkampfphase soll für die SPD am kommenden Montag in Hannover beginnen. Das sind 18 Tage früher als geplant.

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab sich nach der Sitzung am Abend optimistisch: "Die Richtung stimmt. Wir müssen jetzt Ruhe raus nehmen und Tempo rein nehmen." Der Rücktritt des PDS-Spitzenpolitikers Gregor Gysi von allen Ämtern wegen der Freiflug-Affäre werde keinerlei Auswirkungen auf den Wahlkampf der Sozialdemokraten haben. Die SPD kämpfe zunächst für sich um eine Mehrheit und wolle, falls das Wahlergebnis am 22. September es hergebe, die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS werde es nicht geben, betonte Müntefering.

Quelle: ntv.de

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