Politik

Schäuble zur Debatte zu Hanau Terror entsteht "nicht im luftleeren Raum"

Ein Rassist greift zur Waffe und erschießt mehrere Menschen. Der Terroranschlag in Hanau hat die Bundesrepublik tief erschüttert. In einer Bundestagsdebatte zu dem Thema machen sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung des rechten Terrors in Deutschland verlangt. Der Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. "Aufrichtigkeit vom Staat - der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben."

Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: "Das ist Terrorismus." "Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen", sagte Schäuble. "Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts."

Bei dem Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt. Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmaßliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Für die Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus Hanau war auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal gekommen. Schäuble sagte, Hanau fordere aufrichtige Selbstkritik der Politik. "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima." Ressentiments gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien würden geschürt, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet würden.

Mützenich: Hanau-Täter getragen von System der Hetze

"Es braucht deshalb wirksamere Maßnahmen gegen diese unerträgliche Verrohung, nicht zuletzt im Netz." Schäuble mahnte: "Gewählte Repräsentanten stehen in der besonderen Verantwortung, sich von extremistischen und rassistischen Ausfällen nicht nur verbal zu distanzieren, sondern deren Urheber konsequent dort zu verorten, wo sie stehen: jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung."

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Nannte die AfD einen Komplizen: Rolf Mützenich.

(Foto: dpa)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nutzte die Debatte im Bundestag, um der AfD heftige Vorwürfe zu machen. Es handle sich in Hanau vielleicht um einen Einzeltäter, der aber getragen werde von einem System von Hetze. Eine Spur führe auch hinein in den Bundestag, die AfD sei ein Komplize, sagte er. "Sie haben den Boden bereitet, sie haben sich schuldig gemacht", sagte er an die AfD-Fraktion gerichtet. "Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag", fuhr er fort. "Es ist Massenmord", sagte Mützenich. Er sprach auch von "rechtem Terror".

Justizministerin Christine Lambrecht warf der AfD vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mit zu verursachen. Gewalt wie beim Anschlag in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, dass rassistische Sprüche unwidersprochen stehenblieben. "Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden", sagte die Sozialdemokratin. Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft.

Sie könne nicht versprechen, dass sich Gewalttaten wie in Hanau nicht wiederholten, sagte die Justizministerin. "Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf." Das bedeute auch harte Strafen und konsequente Verfolgung für jede Form von Gewalthetze. Außerdem müsse geprüft werden, ob das Waffenrecht ausreichend verschärft worden sei.

AfD weist Schuldzuweisung zurück

Die AfD wies jede Schuldzuweisung für rechtsextreme Gewalt scharf zurück. Abgeordnete der Partei verwiesen auf die Spaltung im Land, für die die anderen Parteien verantwortlich seien. "Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat", sagte der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. "Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für die Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen."

Der AfD-Politiker Gottfried Curio sagte an die Adresse der anderen Parteien: "Sie spannen ermordete Menschen vor den Karren Ihrer Parteipolemik!" Die Motivation des Täters von Hanau sei unklar. "Er war verrückt, und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden", sagte er. "Der eigentliche Brandstifter beschuldigt den Feuermelder."

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstrich erneut, dass die größte Gefahr derzeit in Deutschland von rechts drohe. Die Entwicklungen von der rechten Terrorzelle NSU bis heute machten deutlich, dass "die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus in diesem Land sehr hoch ist und durch nichts relativiert werden kann", sagte Seehofer im Bundestag. Gewalt beginne mit der Verrohung von Sprache, sagte Seehofer. Er mahnte "Disziplin, Mäßigung in der Sprache" an.

"Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus"

Der CSU-Politiker verwies auch auf rassistische Vorfälle in Fußballstadien in jüngster Zeit. Er habe mit dem DFB-Präsidenten Kontakt aufgenommen, um zu klären, wie solchen Auswüchsen entgegenzutreten sei. Er verwies auf jüngste Aufstockungen der Sicherheitsbehörden und betonte: "Wir bekämpfen nicht die allgemeine Bevölkerung, sondern wir bekämpfen die Straftäter." Dazu brauche es einen starken Staat.

Für seine jüngsten Aussagen, die größte Gefahr drohe von rechts, bekam Seehofer Lob vom Grünen-Politiker Omid Nouripour. "Rassismus tötet, aber vorher grenzt er aus", sagte der Abgeordnete. "Hier sitzen gerade im Raum viele Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Tode bedroht werden aufgrund ihrer Herkunft, auch ich." Im Hinblick auf Hanau sagte er: "Wir sind den Angehörigen der Opfer eine Antwort schuldig, und nach jedem neuen Opfer des Rassismus wird diese Antwort überfälliger." Es brauche nun vor allem "einen Aufstand der Zuständigen". Es brauche Institutionen, die gegen Rassismus aufständen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf den Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang vor, die Gefahr durch den Rechtsextremismus lange unterschätzt zu haben. Dass Hans-Georg Maaßen jahrelang den Verfassungsschutz habe leiten dürfen, sei ein "schwerer Fehler" gewesen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa