Politik

Spitzenkandidat für Landtagswahl Thüringens AfD vertraut weiter auf Höcke

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Björn Höcke geht bei den Thüringer Landtagswahlen als Spitzenkandidat der AfD ins Rennen.

(Foto: dpa)

Auf ihrem Parteitag wählt die Thüringer AfD den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr. Das Rennen macht der einzige Kandidat Höcke. Der fordert bei seiner Kür eine Abgrenzung von der NPD und greift den obersten Verfassungsschützer des Landes an.

Die Thüringer AfD hat ihren Landessprecher Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt. Beim Landesparteitag in Arnstadt votierten 84,4 Prozent der Delegierten für Höcke, wie die Thüringer AfD mitteilte. Auf Höcke entfielen demnach 238 Stimmen, 44 Delegierte stimmten gegen ihn. Gegenkandidaten gab es nicht.

Die Landtagswahl in dem Bundesland soll am 27. Oktober 2019 stattfinden. Beim bisher letzten Urnengang vor vier Jahren war die AfD auf Anhieb mit 10,6 Prozent der Stimmen hinter CDU, Linken und der SPD zur viertstärksten Kraft im Erfurter Landtag aufgestiegen.

Höcke gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Für Schlagzeilen sorgte vor allem seine umstrittene Dresdner Rede, in der er im Januar 2017 offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Der AfD-Bundesvorstand hatte daraufhin einen Monat später unter Federführung der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Das Thüringer Landesschiedsgericht lehnte diesen Antrag im Mai dieses Jahres aber ab.

Gauland als Unterstützer angereist

In seiner Rede nach der Kür zum Spitzenkandidaten verlangte Höcke eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD. Einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen forderte er auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten. Höcke begründete dies damit, dass der Mann einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe. "Wir haben mit der NPD nichts zu tun", sagte Höcke. Ihm gehe es darum, die AfD vor Schaden zu bewahren.

Der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, unterstützte die Position Höckes, die kurz für Unruhe im Saal sorgte. Wer "Nazi-Schweinkram" teile, habe in der AfD nichts zu suchen, sagte Gauland. Die Partei habe es nicht verdient, wegen der Fehler einzelner Mitglieder in Verruf zu kommen.

Scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef

Des Weiteren warf Höcke in seiner Rede dem Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, Amtsmissbrauch vor. Er maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen, sagte Höcke. Er kündigte an, dass die Partei gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz bis in die letzte Instanz rechtlich vorgehen werde.

Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt. Höcke räumte in seiner Parteitagsrede ein, dass es in der Thüringer AfD einige wenige Mitglieder gebe, "die politisch abgeglitten seien". Gegen sie werde vorgegangen, "weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten". Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen, aber auch Regierungsextremismus.

Unter Beifall fügte Höcke hinzu, anders als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz. "Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg." Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land "vor den großen Rechtsbrüchen".

Quelle: n-tv.de, cri/AFP/dpa

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