Politik

Bruch mit dem Kooperationsverbot Thüringens CDU ist sich selbst die Nächste

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Was nun? Die Thüringer CDU-Fraktion diskutiert am 5. Februar vor dem dritten und entscheidenden Wahlgang.

(Foto: picture alliance/dpa)

Da können die Spitzenvertreter der CDU in Bund und Ländern wüten, wie sie wollen: Die Thüringer CDU will jetzt doch eine von der Linken geführte Minderheitsregierung ermöglichen - entgegen einem Parteitagsbeschluss. Aus Sicht der Fraktion in Erfurt ist das durchaus sinnvoll.

Die Erfurter tun es schon wieder: Sie hören nicht auf Berlin. Die Thüringer CDU-Fraktion bricht mit dem Kooperationsverbot, das die Bundespartei für den Umgang mit der Linken festgelegt hat. Es soll eine "Projektregierung" geben, das heißt im Klartext: Mit Stimmen der CDU wird die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten abgesichert, der dann im Anschluss sein rot-rot-grünes Kabinett aus der vergangenen Legislaturperiode auferstehen lässt. Mit Stimmen der CDU soll unter anderem ein Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Danach ist Schluss. Es folgen Neuwahlen am 25. April 2021 und die Hoffnung auf einfachere Mehrheitsverhältnisse im Land.

Schon bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatten sich die Christdemokraten in Erfurt über die Bitte der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sich zu enthalten, hinweggesetzt. Das war bereits ein Affront, allerdings gegen eine ohnehin schon angeschlagene Parteivorsitzende. Nun aber gehen die Thüringer auch über den Rest der Parteiführung hinweg, der die Linke irgendwie fast genauso schlimm findet wie die AfD und deshalb mit beiden nicht zusammenarbeiten will.

Mohring will Haushalt statt Hast

Dabei hatte sich ja eine Möglichkeit zur Kooperation abgezeichnet, die man sogar im Konrad-Adenauer-Haus akzeptabel gefunden hätte: eine 70 Tage währende Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin und Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Auch das hätte de facto eine Kooperation durch koordiniertes Abstimmungsverhalten bedeutet, hätte aber immerhin eine Christdemokratin ins Amt gebracht. Da wäre dem Wähler der Bruch mit den Prinzipien vermittelbar.

Schwer bis gar nicht vermittelbar hingegen ist, dass die Thüringer CDU es nun vorzieht, Ramelow statt Lieberknecht zum Ministerpräsidenten zu machen und Rot-Rot-Grün zum Regieren zu verhelfen. Einzige Begründung: Eine "überhastete Neuwahl", so der scheidende CDU-Fraktionschef Mike Mohring, brächte dem Land nicht die notwendige Stabilität und zudem müsse der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Das wirkt als Erklärung etwas dünn, zumal der Haushalt auch nach der Sommerpause hätte festgezurrt werden können. Dennoch gibt es aus Sicht der Thüringer CDU-Fraktion gewichtige Argumente dafür, nun doch einen Weg einzuschlagen, den man schon vor Monaten mit erheblich weniger Flurschaden hätte beschreiten können.

Neu aufstellen und absichern

Nun geht es um Zeit. Zeit, um vergessen zu machen, wie sehr sich CDU und FDP im Erfurter Landtag von der AfD mit ihrem Fake-Kandidaten Christoph Kindervater haben vorführen lassen. Zeit, um die eigenen Reihen zu schließen und nach Monaten interner Konflikte eine neue, wahlkampffähige Führungsriege zu formieren. Zeit, um bis zum nächsten Wahlkampf eine schlüssige Antwort darauf zu finden, wie die CDU es nun mit AfD und Linke halten will. Gesucht wird eine Antwort, die normale CDU-Mitglieder am Wahlkampfstand in einem einzigen Hauptsatz geben können, ganz ohne Relativierungen und Einschränkungen

Worüber man nur mutmaßen kann: Die Projektregierung verschafft den Abgeordneten außerdem Zeit, sich persönlich abzusichern. 6 der 21 Abgeordneten sind seit Herbst 2014 im Landtag. Erst nach Ablauf von sechs Jahren steht ihnen eine monatliche Parlamentarierrente zu. Diese sogenannte Altersentschädigung beträgt ein Viertel der Grundbezüge der Abgeordneten. Diese sogenannte Grundentschädigung liegt momentan bei 5802,86 Euro. Das macht deutlich mehr als 1000 Euro Zusatzrente.

Zudem steht Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld zu. Dieses entspricht mindestens drei Grundentschädigungen. Anspruch hat aber nur, wer mindestens ein Jahr dem Parlament angehört. Sechs neu ins Parlament gewählte CDU-Abgeordnete hätten mit dem Modell Lieberknecht noch keinen Anspruch gehabt. Dabei könnten mindestens drei von ihnen nicht in ihren vorherigen Beruf als hauptamtliche Bürgermeister zurückkehren. Es geht bei der CDU-Fraktion - ganz menschlich - auch um persönliche Existenzen und Lebenswege.

Vielen Abgeordneten droht das Aus

In den anderen Fraktionen hätten ebenfalls Abgeordnete, die noch halbwegs frisch oder ganz neu im Parlament sind, finanziell einiges zu verlieren. Doch nur der CDU-Fraktion künden die Umfragen nach dem Kemmerich-Debakel derart schwere Verluste an. Schon das Wahlergebnis im Herbst 2019 war für die Truppe um Mohring ein schwerer Schlag. Der Absturz auf 21,7 Prozent bedeutete einen Verlust von fast 12 Prozentpunkten. Letzte Umfragen aber sahen die CDU bei nur noch knapp über 10 Prozent.

Erschwerend hinzu kommt das von Rot-Rot-Grün verabschiedete Paritätsgesetz. Dieses verpflichtet die Parteien, ihre Landeslisten abwechselnd mit männlichen und weiblichen Kandidaten zu besetzen. Unter den derzeit 21 CDU-Landtagsabgeordneten sind nur zwei Frauen. Das liegt zwar auch daran, dass die CDU im vergangenen Herbst derart viele Direktmandate holte, dass niemand über die CDU-Landesliste ins Parlament einzog. Beim nächsten Mal aber könnte die Liste ziehen.

Bei zeitnahen Neuwahlen droht den meisten der 19 Männer in der CDU-Landtagsfraktion, im nächsten Landtag nicht vertreten zu sein. Nun haben sie 14 Monate gewonnen, um das Ruder doch einmal herumzureißen oder sich beruflich neu aufzustellen. Das Grummeln im Konrad-Adenauer-Haus und in den Parteizentralen anderer Landesverbände kann ihnen da herzlich egal sein.

Quelle: ntv.de