Die US-Regierung fordert vom UN-Menschenrechtsrat eine umfassende Neuausrichtung: Vor allem die "parteiische" Position gegenüber Israel sieht die Trump-Regierung kritisch. Außenminister Tillerson droht andernfalls mit Konsequenzen.

US-Außenminister Rex Tillerson hat eine umfassende Reform des UN-Menschenrechtsrats (United Nations Human Rights Council, UNHRC) gefordert und andernfalls mit dem Austritt seines Landes aus dem Gremium gedroht. In einem Brief an acht Menschenrechtsgruppen erklärte Tillerson, die US-Regierung werde die "Effektivität" des Rats weiterhin bewerten. "Der Menschenrechtsrat benötigt eine bedeutende Reform, damit wir weiterhin Mitglied bleiben."

Die USA würden sich weiterhin entschieden gegen den "parteiischen" Ansatz des Menschenrechtsrats gegenüber Israel einsetzen, erklärte Tillerson. Washington strebe außerdem eine Erneuerung des Mandats der Untersuchungskommission zu Syrien an und werde dafür sorgen, dass die Berichterstatter zur Lage in Nordkorea, Iran und Myanmar ihre Arbeit fortsetzten. Der Brief an die Menschenrechtsgruppen, darunter Freedom Now und The Better World Campaign, ist auf den 8. März datiert.

Die USA waren im Oktober für drei Jahre in den 47 Mitglieder zählenden Menschenrechtsrat der Uno gewählt worden. Eine Frist für Reformen oder den drohenden Austritt der USA aus dem Rat nannte Tillerson nicht. Ein UN-Sprecher erklärte zu dem Brief von Tillerson, die USA seien ein "integraler Bestandteil" des Gremiums. Es sei "wichtig", dass jedes Land an der Arbeit des Rats teilnehme.

Die Mitgliedsstaaten des UNHRC werden durch die UN-Generalversammlung jeweils auf drei Jahre gewählt. Unmittelbar hintereinander sind nur zwei Amtszeiten für einen Staat möglich. Der Menschenrechtsrat tagt derzeit in Genf.