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Neue Hinweise aus London "Times": May bereitet ihren Rücktritt vor

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Kämpft um ihr politisches Vermächtnis: Theresa May.

(Foto: dpa)

Am ersten Tag der anlaufenden Europawahl gerät die britische Regierung massiv ins Wanken: Premierministerin Mays Tage im Amt sind offenbar gezählt. Informationen der Londoner "Times" zufolge dürfte sie noch an diesem Freitag ihren Rücktritt bekannt geben.

Der Druck auf die britische Regierungschefin wird immer stärker: Am Tag nach dem Rücktritt einer ihrer wichtigsten Mitstreiterin im Brexit-Debakel verdichten sich die Hinweise, dass Premierministerin Theresa May selbst hinwerfen könnte.

May dürfte ihren Rücktritt voraussichtlich noch vor dem Wochenende bekannt geben, berichtet die Londoner Tageszeitung "The Times" unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld der Regierungschefin. Ihr Rückzug aus dem Amt sei für den morgigen Freitag zu erwarten, heißt es. Auslöser sei eine "Kabinettsrevolte" gegen ihren Brexit-Plan.

Einen Versuch, sie aus dem Amt zu drängen, habe die Parteichefin der Konservativen zuletzt noch abwehren können, indem sie darauf verwies, dass sie ihre Kraft zunächst voll dem Europawahlkampf widmen müsse. In Großbritannien und den Niederlanden haben die Wahlen zum EU-Parlament schon heute begonnen: Die Wahllokale im Vereinigten Königreich öffneten am Morgen gegen 8.00 Uhr.

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Am Vorabend hatte die britische Premierministerin mit dem Rücktritt der Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, eine wichtige Unterstützerin verloren. Leadsom trat aus Protest gegen Mays Brexit-Pläne zurück.

Tories planen Sturz der Parteichefin

Für diesen Donnerstag wird ein Treffen Mays mit dem Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei, Graham Brady, erwartet. Der Ausschuss regelt die Wahl und Abwahl des Parteichefs. Würde May als Parteichefin gestürzt, müsste sie nach britischer Tradition auch ihr Regierungsamt aufgeben. Bislang kann ein Misstrauensvotum in der Partei nur einmal in zwölf Monaten stattfinden - und der jüngste Versuch war erst im Dezember 2018 gescheitert.

Mit einer Kampfrede hatte May am Mittwoch im Parlament noch einmal für ihre Pläne für einen geregelten EU-Austritt geworben. Sie stellte dabei sogar eine Abstimmung über ein Referendum über ihr Austrittsabkommen in Aussicht. Doch die Reaktionen waren verheerend. Forderungen nach ihrem Rücktritt wurden lauter.

In britischen Medien wird längst fest mit einem Regierungswechsel gerechnet. "Theresa Mays neuer Gesetzentwurf ist eine Requisite in einem provinziell anmutenden Kräftespiel in Westminster, das früher oder später mit dem Rücktritt der Premierministerin endet", kommentierte zum Beispiel der "Guardian" die Lage. "Wenn sie von einem 'Deal' redet, spricht sie von der Vorspiegelung einer Einigung im Inland, um eine Vielzahl schwieriger Fragen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU aufzuschieben", hieß es in dem Kommentar weiter.

"Schweres und lang andauerndes Versagen"

"Theresa May fehlte der Mut und die Vision, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu geben. Und noch weniger ist es ihr gelungen, das Volk und das Parlament davon zu überzeugen, ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses schwere und langandauernde Versagen ist der Hauptgrund dafür, dass der gesamte Brexit-Prozess gescheitert ist", fasste der "Guardian" die Situation zusammen. "Es ist verantwortlich dafür, dass die Briten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden und für das brutale Urteil, das diese Wahl mit Sicherheit über die Premierministerin und ihre Partei fällen wird."

Jüngsten Umfragen zufolge können die Befürworter eines harten, ungeregelten Brexit bei der Europwahl mit kräftigen Stimmgewinnen rechnen. Die Brexit-Partei von Nigel Farage etwa könnte ein Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent erreichen. Mays Konservativen dagegen droht ein historisches Wahldebakel. Die britischen Liberaldemokraten werden mit ihrem pro-europäischen Kurs in den jüngsten Umfragen bei knapp unter 20 Prozent gesehen.

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Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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