Politik

Die leidige Russlandfrage "Torpedo" Kubicki muss einstecken

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Kubicki stellt klar: "Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt."

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

War es nun ein Machtkampf von zwei Alphatieren? Oder nur ein sachlicher Streit um Sanktionen? Wie auch immer: Die FDP stimmt für den Russlandkurs von Parteichef Lindner. Sein Vize Kubicki muss sich geschlagen geben und einiges aushalten.

FDP-Chef Christian Lindner baute schon einmal vor. In seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin sagte er am Samstag unter dem Jubel der rund 660 Delegierten: Die FDP sei eine "lebendige liberale Partei", "ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark". Und weiter:  "Niemand, der hier eine am Ende unterlegene Meinung bei was auch immer vertritt, ist danach beschädigt."

Auf wen sich das bezog, musste er nicht weiter erklären: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der zweite Mann der Partei nach Lindner. Kubicki hatte schon länger für eine "kritische Überprüfung"der Russland-Sanktionen getrommelt und wollte diese Position auf dem Parteitag auch durchsetzen. An seiner Seite wusste er den Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich. Doch die Mehrheit der  Liberalen folgte den beiden nicht. "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen", heißt es nun in einem Beschluss des Parteitags, der damit der Linie des Bundesvorstands folgte. Und mehr noch: Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa die Sanktionen weiter verschärfen.

Kubicki selbst musste sich auf dem Parteitag einiges anhören. Besonders heftig war die Kritik der Münchner Delegierten Ruth Hohenadl: Nach dem Wahldebakel 2013 habe die Partei unglaublich kämpfen müssen, um aus einer zerstrittenen Partei eine des Miteinander zu machen. "Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung. Aber wenn ausgerechnet aus dem Bundesvorstand ein Torpedo kommt, fehlt mir dafür jedes Verständnis."

Tatsächlich zeigte sich die bis dahin chronisch zerstrittene FDP in den vier Jahren der außerparlamentarischen Opposition im Bund erstaunlich harmonisch, was auch als ein Rezept für ihre erstaunliche Genesung galt. Diesen Frieden hatte die Partei auch der reibungslosen Zusammenarbeit ihrer beiden Alphatiere Lindner und Kubicki zu verdanken. Noch in der Wahlnacht nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 hatten sich die beiden versprochen, dass "keiner den anderen in den kommenden vier Jahren öffentlich kritisieren" werde.

"Meinungsfreiheit auch für Wolfgang Kubicki"

Doch in den vergangenen Monaten schien diese Harmonie zu bröckeln.  Nachdem sich Kubicki öffentlich gegen die Sanktionen ausgesprochen hatte, die der Vorstand zuvor bekräftigt hatte, fühlte sich Lindner zu der Klarstellung genötigt: "Bei uns herrscht Meinungsfreiheit auch für Wolfgang Kubicki. Die Haltung der FDP ist eine andere."

Einen persönlichen Streit wiesen beide aber weit von sich. Und auch auf dem Parteitag bemühte sich Kubicki, den Dissens runterzuspielen: "Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen Lindner und mir. Im Gegenteil." Der Unterschied sei kleiner, als manche denken würden, einen Showdown gebe es nicht. Woraufhin auch Lindner auf seinem Platz lachte.

Letztlich, so Kubicki, handele es sich "um eine kleine Divergenz". Schon der Vorstand habe durch seine Forderung nach einer Rückkehr Russlands in das G-8-Format einen großen Rücktritt vom Sanktionsregime vorgeschlagen. Tatsächlich fordert der vom Parteitag abgenickte Antrag des Vorstands eine Rückkehr Russlands in ein G7 + 1-Format, um so "den Dialog zu verstetigen und zu strukturieren". Kubicki sagte nun, er wolle nur einen anderen Schritt zuerst machen. Wie im Außenwirtschaftsgesetz dargelegt, müssten Sanktionen ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.  

Was an dieser Forderung auf manche leicht pikant wirken kann: Kubicki selbst hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er als Rechtsanwalt Mandanten vertrat, denen die EU–Sanktion wirtschaftlich zu schaffen machten. Auf dem Parteitag schleuderte er nun trotzig den Delegierten entgegen: "Ich habe weder russische Mandate, noch werde ich vom Kreml bezahlt. Meine Meinung bilde ich mir immer noch selbst, und das ist auch gut so."

FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker hatte sich zuvor direkt an Kubicki gewandt. Zu Recht habe die Partei Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Intransparenz kritisiert. Da dürfe die FDP nicht selber intransparent werden. Und er rief: "Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen, lieber Wolfgang Kubicki, heißt das eben auch, dass der Rechtsstaat in dem Partnerland gelten muss."

Lambsdorff: 10.000 Tote in der Ukraine

Andere Liberale betonten die Punkte, die 2014 zu den Sanktionen geführt hatten: Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Krieg in der Ukraine. "Destabilisierung, das klingt so aseptisch", rief etwa Alexander Graf Lambsdorff unter lautem Applaus. "Was dort passiert ist, ist ein Krieg". 10.000 junge Menschen seien im Osten der Ukraine bereits ums Leben gekommen.

Schließlich sprang der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, Kubicki bei. Dieser habe dasselbe Ziel wie der Bundesvorstand: eine Außenpolitik im Dienst von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten. Jeder, der ihm unterstellen wolle, bezahlt zu werden, tue ihm unrecht. Schließlich sei Kubicki stellvertretender Vorsitzender der Liberalen, nicht weil er zu allem Ja und Amen sage. "In einer liberalen Partei muss es auch möglich sein, dass er seine Meinung sagen kann -  selbst wenn sie falsch ist."

Das mag für Kubicki ein schwacher Trost gewesen sein. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für eine Weiterführung der bestehenden Russlandsanktionen - und damit klar gegen seinen Kurs.

Quelle: n-tv.de

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