Politik

Klingelt der Wecker der Linken? Treffen der Kraftlosen

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Ein ähnliches Bild wie hier beim Parteitag in Berlin wird es auch in Magdeburg geben: Die Wiederwahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteichefs gilt als sicher.

(Foto: dpa)

Die größte Oppositionspartei will an diesem Wochenende ein Rezept finden, um die AfD zu schwächen und selbst wieder stark zu werden. Doch noch immer weiß die Linke nicht, was sie will: mitregieren oder "Widerstand" leisten?

Ein bisschen riecht es nach dem ganz alten Sozialismus: Die Linkspartei hat eingeladen zur "1. Tagung des 5. Parteitags". Bei dem zweitägigen Treffen in Magdeburg steht die Wiederwahl der Parteiführung an. Außerdem sollen, wie das auf Parteitagen üblich ist, mehrere Leitanträge verabschiedet werden.

Einer davon heißt: "Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!" Darin wendet sich die Linke vor allem gegen die AfD, die aus ihrer Sicht eine "Partei der extremen Rechten" ist. Den Wählern ruft die Linke zu: "Rassismus bedeutet Entsolidarisierung, spaltet und schwächt sozialen Widerstand."

Allerdings dämmert auch Linken, dass der AfD allein mit Ausrufungszeichen nicht beizukommen ist. Parteichef Bernd Riexinger analysierte vor einer Woche beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, im März habe die AfD bei den Landtagswahlen vor allem unter Arbeitslosen und Arbeitnehmern große Zustimmung gefunden. "Da müssen bei uns die Alarmglocken läuten", sagte er.

Nach Ansicht von Ex-Fraktionschef Gregor Gysi müsste für die Linke eher der Wecker klingeln. Kurz vor dem Treffen in Magdeburg nannte er den Zustand seiner Partei "saft- und kraftlos". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, die Willkommenskultur sei richtig gewesen. "Aber wir hätten parallel dazu darum kämpfen müssen, dass den unteren Bevölkerungsgruppen Jobs angeboten werden. Und wir hätten kluge Vorschläge für die Integration machen müssen."

Regieren schadet den Linken, Opposition auch

Gysis Diagnose hat eine gewisse Plausibilität. Eine aktuelle Umfrage sieht die Linke in Brandenburg bei nur noch 17 Prozent, die AfD dagegen bei 20 Prozent. In dem Bundesland regiert die Linke seit 2009 mit. Man könnte also argumentieren, dass Regierungsverantwortung der Partei schadet. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt im März schnitt sie aber ebenfalls schlecht ab. Mit einem Verlust von 7,4 Punkten rutschte die Linke dort auf 16,3 Prozent – obwohl sie in Magdeburg nicht mitregiert hatte.

Die bescheidenen Wahlergebnisse führen dazu, dass die Linke neun Jahre nach dem Beitritt der Partei WASG zur PDS wieder auf dem Weg zur Ost-Partei ist. In nur in vier westdeutschen Landtagen ist sie vertreten; im März scheiterte sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an der Fünfprozenthürde. Bundesweit liegt die Linke in den Umfragen derzeit bei 9 Prozent und damit hinter der AfD. Für die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist das ein ziemlich schlechtes Ergebnis. Und es ist auch keine Momentaufnahme: Seit der Wahl 2013 ist die Linke im Stern-RTL-Wahltrend nie über 10 Prozent hinausgekommen.

Ganz offensichtlich kaufen die Wähler der Partei ihr Versprechen von "sozialem Widerstand" nicht mehr ab. Gysis Nachfolger an der Fraktionsspitze, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, streiten zwar nicht. Aber von ihnen ist auch sonst nicht viel zu hören – wenn man mal davon absieht, dass Wagenknecht im Januar auf Seehofer-Kurs einschwenkte und erklärte, es gebe "Kapazitätsgrenzen" für die Aufnahme von Flüchtlingen. Ihr Ehemann, Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine, griff die Parteivorsitzenden Riexinger und Katja Kipping im April mit demselben Thema frontal an: "Wenn unsere beiden Parteivorsitzenden sagen, alle Flüchtlinge, die wollen, sollen nach Deutschland kommen, ist das gut gemeint. Aber Arbeiter, Arbeitslose und Rentner wissen, dass das zu ihren Lasten geht, solange die Kanzlerin keine Reichensteuer einführt und an der schwarzen Null festhält."

"Schrilles Beschreien löst keine Probleme"

Im Leitantrag spielt diese Position keine Rolle, dort heißt es, die Linke bleibe "die Partei der Willkommenskultur". Stattdessen dürfte Wagenknecht sich mit ihrer Strategie der Fundamentalopposition auf Bundesebene durchsetzen. Am Samstag wird der erste und bislang einzige Ministerpräsident der Partei, der Thüringer Bodo Ramelow, zu den knapp 600 Delegierten sprechen. Er wird ihnen vermutlich sagen, dass es nicht reicht, sich als Opposition zu profilieren. Entsprechend hatte sich Ramelow Anfang April in der "Thüringer Allgemeinen" geäußert. Er kritisierte Parteifreunde, die versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Gemeint war Wagenknecht. "Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration."

Zweifellos wird Ramelow für seine Rede Applaus bekommen. Durchsetzen wird er sich wohl nicht. In einem weiteren Leitantrag wird die Nato als "imperialistisches Kriegsbündnis" bezeichnet, das aufgelöst werden müsse. Solche Festlegungen haben auch das Ziel, zu verhindern, dass die Linke sich in absehbarer Zeit an einer Koalition auf Bundesebene beteiligt. Von einer rot-rot-grünen Regierung wird zwar immer wieder gesprochen. Dass sie heute aber noch immer genauso unwahrscheinlich ist wie vor vier Jahren, liegt daran, dass der Wagenknecht-Flügel jede Öffnung zu SPD und Grünen blockiert.

Dabei wird es aller Voraussicht nach bleiben: Als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März will Wagenknecht "unser eigenständiges Profil als soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell wieder in den Mittelpunkt rücken". Bekanntlich hat das in den vergangenen Jahren nicht so gut funktioniert – und nichts spricht dafür, dass die "1. Tagung des 5. Parteitags" daran etwas ändern wird.

Quelle: n-tv.de

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