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Politik wie auf dem Schulhof Trump entdeckt seine "Liebe" zur EU

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Gegen den Platzhirsch zurückgekeilt: Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump bei ihrem gemeinsamen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses.

(Foto: REUTERS)

Wegen des Handelsstreits mit den USA reist EU-Kommissionspräsident Juncker nach Washington, um einen Deal zu schließen. Den bekommt er. Auch, weil Präsident Trump erste Konsequenzen der EU-Gegenmaßnahmen spürt.

Die ersten Folgen seiner konfrontativen Zölle federt Donald Trump verbal ab. "Ich schätze die Anwesenheit der vielen Senatoren hier (…), Pat Roberts, er liebt die Bauernhöfe, er liebt die Bauern, so wie ich", sagt der US-Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses. An dem Rednerpult neben ihm steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vorher höflich desinteressiert, aber plötzlich aufmerksam. Juncker guckt zum Senator aus dem US-Bundesstaat Kansas, schmunzelt leicht und rückt sich seine Brille zurecht. Juncker weiß: Wohl auch dank Roberts wird er der EU eine gute Nachricht überbringen können. Der Handelsstreit mit den USA ist ein ganzes Stück entschärft.

Das Ergebnis von Junckers Gespräch in Washington klingt wie ein begrenzter TTIP-Neustart: Keine weiteren Zölle sowie Verhandlungen zum dauerhaften Abbau der bestehenden Handelsschranken der Vereinigten Staaten, dazu gehören auch die auf Aluminium und Stahl. Es soll zudem einen "engen Dialog über Standards" geben. Gemeinsam wollen EU und USA zudem an der Reform der Welthandelsorganisation WTO arbeiten. Juncker gibt sich zufrieden: "Als ich ins Weiße Haus eingeladen wurde, hatte ich eine Absicht: Heute eine Vereinbarung zu schließen. Und wir haben heute eine Vereinbarung geschlossen."

Das Treffen als Junckers Erfolg zu werten, das ist die eine Seite. Aus der US-Perspektive lässt sich eine andere Seite erkennen: Was wollte Trump erreichen? Einen besseren Deal, den er jetzt womöglich auch bekommt, weil er die EU durch seine Zölle in die Verhandlungen zwang. Das Muster, in dem Trump vor dem Treffen kommunizierte, ist bekannt: Maximal fordern und drohen, um die Gegenseite in die Defensive und in die Bereitschaft für Zugeständnisse zu drängen. Die EU hat sich in Person Junckers darauf eingelassen. Der Kommissionspräsident war gut vorbereitet. Er kam aus einer Position der Stärke heraus ins Weiße Haus.

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Trump formulierte die gemeinsamen Ziele mit der EU so: "Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen …", da applaudierten die anwesenden politischen Kollegen schon. Trump beendete den Satz mit "… on non-auto industrial goods". Das ist zwar ein großes Aber für Deutschland, die angedrohten US-Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Autoteile und Autos sind weiterhin möglich. Doch die EU hatte vorab vorsichtshalber mit Vergeltungszöllen auf US-Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar gedroht. Das zahlte sich offensichtlich aus, denn während der Verhandlungen werde man "nicht gegen den Geist der Vereinbarung handeln", wie es nun von beiden Seiten heißt. Damit dürften auch die Autozölle vom Tisch sein.

Vor dem Treffen hatten mehrere von Trumps Wirtschaftsberatern der "Washington Post" noch gesagt, der US-Präsident arbeite weiterhin auf diese Zölle hin, trotz Warnungen der Autoindustrie sowie von Beratern und republikanischen Kongressabgeordneten vor den Folgen für die einheimische Wirtschaft. In der vergangenen Woche hatte es eine Anhörung dazu im Handelsministerium in Washington gegeben. Wann und ob es eine Entscheidung geben wird, das hängt von den Verhandlungen mit der EU ab - aber auch davon, wie stark die US-Wirtschaft bisherige Maßnahmen Trumps zu spüren bekommt.

Die Dynamik vor der jetzt angekündigten Vereinbarung kennt manch einer noch vom Schulhof: Nur wer mindestens einmal gegen den Platzhirsch zurückgekeilt hat, wird auch ernst genommen. Die EU hat das mit Vergeltungszöllen getan und nicht lockergelassen. Die Folgen werden in einigen Bereichen der US-Wirtschaft bereits deutlich, etwa beim Motorradbauer Harley-Davidson, dem Waschmaschinenhersteller Whirlpool und auch in der US-Landwirtschaft.

Vor dem Spitzentreffen mit Juncker versprach Trumps Regierung einheimischen Bauern eine Finanzhilfe von bis zu 12 Milliarden Dollar. Das Geld soll denen helfen, die unter Chinas Vergeltungszöllen auf Soja und Schweinefleisch aus den USA leiden, eine Reaktion auf Trumps Handelspolitik gegen das asiatische Land. Nötig ist das deshalb, weil die Preise für Sojabohnen seither um 18 Prozent gefallen sind, für Schweinefleisch und Mais seit dem Frühjahr um 15 Prozent. Nun will die US-Regierung überschüssige Produkte aufkaufen; höchst ungewöhnliche Maßnahmen für einen republikanischen Präsidenten und sein Kabinett.

Wie Trump Zölle einsetzt, um andere in Verhandlungen zu zwingen, dagegen regt sich nicht nur in den betroffenen Ländern Widerstand, sondern auch unter seinen eigenen Wählern. Die demonstrative Einigkeit und "Liebe" zu Juncker und der EU, die Trump nach dem Treffen mit mehreren Tweets unterstrich, ist auch ein Signal an die eigene Wirtschaft. Die USA sind an größtenteils freien Warenverkehr gewöhnt. Wenn der Staat eingreift und sich Einschränkungen aus Washington negativ auf die Einnahmen auswirken, werden auch Republikaner höchst unruhig.

Der im Rosengarten des Weißen Hauses anwesende Parteikollege Roberts, den Trump zu Beginn seiner Ansprache erwähnte, ist Vorsitzender im Agrarkomitee des Senats. Er hatte die Vorgehensweise des Präsidenten scharf kritisiert: Bauern wollten freien Handel für ihre Exporte und keine Almosen, polterte er. Trump beschwichtigte nun, die EU habe zugesagt, mehr Soja aus den USA kaufen zu wollen, "vor allem aus dem Mittleren Westen". Dort liegt Kansas, dort ist Roberts Senator und dort stimmten die Wähler im Jahr 2016 mehrheitlich für Trump.

Quelle: n-tv.de

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