Politik

Entlastung durch Mueller-Report? Trump freut sich zu früh

e781ea8efc2df4af4b44b0796af3ef56.jpg

Trump sieht sich vollständig entlastet - doch so eindeutig ist Muellers Bericht nicht.

(Foto: REUTERS)

In knapp zwei Jahren findet das Team von Sonderermittler Mueller keine Hinweise, dass Trumps Wahlkampf-Team absichtlich und bewusst mit Russland zusammengearbeitet hat. Das ist für den Präsidenten eine gute Nachricht - Trumps triumphale Reaktion ist dennoch verfehlt.

Der Triumph konnte für US-Präsident Donald Trump nicht größer sein. Auf dem Rollfeld des Flughafens Palm Beach breitet er die Arme aus und ruft den Reportern sein Statement zum Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zu. "Es ist eine Schande. Das war ein illegaler Versuch einer Entmachtung, der gescheitert ist." Getwittert hatte er kurz zuvor schon. "Keine Verschwörung, keine Justizbehinderung, komplette und vollständige ENTLASTUNG."

*Datenschutz

Fast zwei Jahre lang hatte Mueller seine Ermittlungen geführt. Dabei befasste er sich mit zwei Groß-Bereichen. Zum einen ging es um die Frage, ob Trump und sein Wahlkampfteam 2016 wissentlich mit Russland zusammengearbeitet haben. Dabei sollte Mueller aber auch allen anderen Straftaten nachgehen, denen sein Team auf die Spur kam. Die zweite große Frage war, ob Trump die Arbeit der Justizbehörden strafrechtlich relevant behindert hat.

Nun also die große Erleichterung beim Präsidenten und seinen Verbündeten. Mueller hat keinen Nachweis für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Letztlich ist das aber auch für seine Gegner eine gute Nachricht. Denn auch wenn Trumps Triumphgeheul vielen nun unerträglich erscheinen mag - es ist immer noch besser, als wenn der Mann an der Spitze der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich sein Land für den Wahlsieg verraten hätte. Die politische und moralische Krise, die das ausgelöst hätte, wäre gigantisch gewesen.

Unehrliche Reaktion Trumps

*Datenschutz

Doch Trumps freudige Reaktion ist dennoch fehl am Platze. Sie ist - vorsichtig formuliert - höchst unehrlich. Die Ermittlungen waren nicht illegal, sie waren auch nicht der Versuch ihn zu stürzen. Es ging darum, aufzuklären, was wirklich passiert war. Offene Fragen gab es wahrlich genug. Da gab es das Treffen des Trump-Sohns Don Jr. im Trump-Tower mit einer russischen Anwältin, die angeblich "Dreck über Hillary Clinton" hatte. Da gab es Trumps öffentliche Aufforderung an Russland, gehackte E-Mails der Demokraten zu veröffentlichen. Da gab es Verbindungen des zwischenzeitlichen Wahlkampf-Managers Paul Manafort nach Russland und in die Ukraine. Und dann war da noch der Plan, einen Trump-Tower in Moskau zu bauen - ein Projekt, das Trump noch während des Wahlkampfes weiterlaufen ließ.

Das Mueller-Team wies zudem nach, wie der Kreml per Cyberangriff die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen versuchte. Russen legten demnach Konten bei Twitter, Facebook und Instagram an und gaukelten vor, dass diese von Nutzern aus den USA stammten. Ein Facebook-Eintrag einer vorgeblichen "Army of Jesus" verbreitete etwa ein Bild, das Jesus beim Armdrücken mit dem Teufel zeigt. Die Bild-Unterschrift lautet: "Satan: Wenn ich gewinne, gewinnt Clinton! Jesus: Nicht, wenn ich das verhindern kann!" Russische Geheimdienstler stahlen Mueller zufolge auch E-Mails der Demokraten und platzierten sie bei Wikileaks. Doch Trump hat dies bislang nicht öffentlich eingeräumt. Er stellt sich in dieser Frage an die Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, trotz anderslautender Einschätzungen der US-Geheimdienste.

Keine "korrupte Absicht" bei Justizbehinderung

In der zweiten großen Frage der Justizbehinderung wird Trump keineswegs "komplett und vollständig" entlastet. Er führt Argumente dafür und dagegen auf und überlässt es dem Justizminister und Generalstaatsanwalt William Barr, eine Entscheidung dazu zu treffen. Der hat schon befunden, dass die Ermittlungsergebnisse nicht ausreichen, um Trump eine "korrupte Absicht" nachzuweisen. Obwohl der Präsident FBI-Direktor James Comey "wegen dieser Russland-Sache" entließ, wie Trump einst selbst im US-Fernsehen sagte. Obwohl er Justizminister Jeff Sessions aus dem Amt mobbte, nachdem dieser sich in der Mueller-Ermittlung für befangen erklärt und sich ein Einmischungsverbot auferlegt hatte. Ganz zu schweigen von Trumps unermüdlichen Versuchen, die Mueller-Untersuchung als "Hexenjagd" zu diffamieren.

Die führte immerhin zu mehr als 30 Anklagen. Unter den Beschuldigten sind  zahlreiche Russen - aber auch sechs Mitarbeiter aus dem Umfeld des Präsidenten. Es ist dem Mueller-Team zu verdanken, dass Trumps einstiger Wahlkampfleiter Manafort als Langzeit-Krimineller entlarvt wurde und nun für mehrere Jahre ins Gefängnis muss. Ebenso geht sein langjähriger Anwalt Michael Cohen hinter Gitter. Diese Verfahren hatten zwar nichts mit der Frage nach einer Russland-Verschwörung zu tun. Sie zeigten aber, mit was für Leuten sich Trump umgab.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway nannte den Mueller-Bericht dennoch ein "Geschenk für 2020" - denn das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens ist nun erstmal verschwunden. Nun entscheiden die Amerikaner ganz klassisch an der Wahlurne, ob sie weitere vier Jahre von Trump regiert werden wollen. Die Demokraten müssen darüber nicht unglücklich sein. Munition für den kommenden Wahlkampf haben sie genug - auch dank des Mueller-Berichts.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema