Streit um Vorgehen im LibanonTrump lässt Wahlunterstützung für Netanjahu vorerst offen
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel scheint sich nach dem Rahmenabkommen mit dem Iran abzukühlen. Während Netanjahu die Militäreinsätze im Libanon fortsetzen will, drängt die Trump-Regierung auf einen Friedensdeal.
Bei der Wahl 2019 zeigte sich der israelische Ministerpräsident auf riesigen Bannern gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump unter dem Slogan "Netanjahu - eine andere Liga". Nun lasse Trump seine Unterstützung für Netanjahu bei der kommenden Parlamentswahl zunächst offen, berichtet der israelische Sender Kan. Demnach sagte Trump in einem Interview, er werde Netanjahu bei der Wahl wahrscheinlich unterstützen, aber er wolle erst abwarten, wer kandidiere.
Trump fügte hinzu, er habe ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, doch dieser müsse vernünftiger handeln. Ein Termin für die Wahl zur Knesset steht noch nicht fest. Das Gesetz schreibt eine Durchführung bis zum 27. Oktober 2026 vor. Aktuellen Umfragen zufolge verfehlt die amtierende Regierungskoalition ihre parlamentarische Mehrheit.
Nach Informationen der Zeitung "Wall Street Journal" belasten Differenzen das Verhältnis der beiden Politiker zunehmend. Trumps Frustration über Netanjahu sei in den vergangenen Wochen zeitweise übergekocht, da er versucht habe, den Krieg mit dem Iran zu beenden, während der israelische Ministerpräsident darauf bedacht gewesen sei, den Kampf fortzusetzen, hieß es. Das Blatt zitierte einen hochrangigen Regierungsvertreter, dass Netanjahu in Telefonaten mit Trump in der Regel auf verstärkte Militäreinsätze dränge, was der US-Präsident zunehmend ablehne.
US-Präsident Trump hatte sich zuletzt wiederholt verärgert über Netanjahu geäußert, insbesondere im Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf die Hisbollah-Miliz im Libanon. Am Mittwoch beteuerte Trump jedoch, ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef zu haben. "Bibi Netanjahu ist ein guter Mann, er ist nur manchmal etwas übereifrig", sagte er. Es gebe lediglich einen "kleinen Streit" über die israelischen Angriffe im Libanon.
Vizepräsident JD Vance hat US-Kritik aus der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten mit deutlichen Worten zurückgewiesen. "Donald J. Trump ist derzeit das einzige Staatsoberhaupt der Welt, das Israel wohlgesinnt ist", sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Wäre ich im israelischen Kabinett, würde ich wohl kaum den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich weltweit noch habe."
Er betonte zugleich, Netanjahu selbst habe sich nach seiner Kenntnis nicht öffentlich gegen die US-Vereinbarung mit Teheran gestellt. Kritik sei vielmehr von einzelnen Mitgliedern seines Kabinetts gekommen. Ein Medienbericht, wonach der israelische Regierungschef "wütend" sei, decke sich nicht mit seinen Gesprächen mit Netanjahu, sagte der Vizepräsident. Zugleich räumte er ein, dieser könne sich anderen Gesprächspartnern gegenüber anders äußern.
Trumps Vize zufolge wurden in den vergangenen drei Monaten zwei Drittel der Verteidigungswaffen, die Israel vor Angriffen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz geschützt haben, von Amerikanern gebaut und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt. Kritiker in Israel, die glaubten, dass US-Präsident Trump "das größte Problem" sei, sollten die Realität der Lage im eigenen Land erkennen, sagte Vance weiter.
Netanjahu will weiter Truppen im Südlibanon
Die aktuelle Lage erfordere "die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen", betonte Netanjahu heute und fügte hinzu: "Der Kampf ist noch nicht vorbei". Weitere Herausforderungen stünden bevor. Diese erforderten zusätzlich zu einem guten Verhältnis zu Washington ein "nüchternes Urteilsvermögen" sowie "die entschlossene Verteidigung der Sicherheitsinteressen Israels".
Das zwischen den USA und dem Iran geschlossene Rahmenabkommen thematisiert auch die Lage im Libanon, wo Israel gegen die Hisbollah kämpft. Israel und die Hisbollah sind keine direkten Vertragsparteien des Abkommens. Der Iran besteht allerdings darauf, dass sich Israel aus dem Südlibanon zurückziehen müsse. Das Rahmenabkommen bekräftigt lediglich die Verpflichtung zur Gewährleistung der "territorialen Integrität" des Libanon. Netanjahu hatte nach der Unterzeichnung angekündigt, israelische Truppen sollten im Südlibanon verbleiben und dort eine Sicherheitszone aufrechterhalten.