Politik

"Ein bisschen umstritten" Trump lobt Ungarns Präsidenten Orban

AP_19133679605263.jpg

Das hört Ungarns Premier Orban sicher gerne: Der Mann sei hart, aber respektiert, meint Trump.

(Foto: AP)

Als wolle er der EU eins auswischen: US-Präsident Trump empfängt Ungarns Staatschef Orban kurz vor der Europawahl. Und spricht dem Enfant terrible der EU ganz viel Lob aus. Ausgerechnet für seine Flüchtlingspolitik, die große Zwietracht in Europa schafft.

US-Präsident Donald Trump hat den autoritären ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ausdrücklich gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen "hervorragenden" Job gemacht, sagte Trump bei einem Treffen mit dem rechtsnationalen Premier im Weißen Haus in Washington. Orban sei ein "tougher", aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. "Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay", fügte der US-Präsident über Orban hinzu.

Orban steht massiv in der Kritik, weil er seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab. Politikwissenschaftler sprechen von einem "hybriden System" zwischen Demokratie und Autokratie.

Orbans Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen - darunter Ungarn.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

Mehr zum Thema