Ölimporte aus Russland gestopptTrump setzt Strafzölle gegen Indien außer Kraft
Für den Kreml ist das keine gute Nachricht: US-Präsident Trump verzichtet auf die Strafzölle gegen Indien. Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Neu-Delhi, Öl künftig woanders als in Russland zu kaufen. Etwa in Venezuela.
US-Präsident Donald Trump streicht die Strafzölle gegen Indien, mit denen er indirekt Russlands milliardenschweren Ölhandel schwächen wollte. Der im August eingeführte Strafzollsatz von 25 Prozent auf Waren, die aus Indien in die Vereinigten Staaten importiert werden, wird ab Samstag (US-Zeit) nicht mehr erhoben, wie aus einem Dekret des Republikaners hervorgeht. Trump begründete die Abkehr von den Strafzöllen damit, dass das bevölkerungsreichste Land der Erde Schritte unternommen habe, um den Import von russischem Öl einzustellen. Indien habe auch zugesagt, Energieprodukte aus den USA zu beziehen.
Beide Länder legten dazu die Eckpunkte für ein vorläufiges Handelsabkommen fest. "Die USA und Indien werden diesen Rahmen unverzüglich umsetzen und den Abschluss des vorläufigen Abkommens anstreben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ein endgültiges Handelsabkommen wird für März erwartet.
Zölle sollten Putins Kriegswirtschaft schwächen
Trump hatte das Instrument von Strafzöllen gegen russische Handelspartner eingeführt, um die Erlöse aus dem Ölgeschäft zu reduzieren, mit denen Kremlchef Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor ein paar Tagen sprach Trump dann davon, dass der indische Regierungschef Narendra Modi zugestimmt habe, kein russisches Öl mehr zu kaufen. Stattdessen werde Indien deutlich mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela beziehen, das bis zur militärischen Intervention der USA in Caracas ein wichtiger Handelspartner Russlands war. In diesem Zuge verkündete Trump auch die Senkung anderer, sogenannter reziproker Zölle gegen Indien von 25 auf 18 Prozent. So bezeichnet Trump Zölle, die angebliche Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel ausgleichen sollen.
Der US-Präsident hatte bereits im Oktober verkündet, Modi habe ihm versichert, dass sein Land kein Öl mehr aus Russland kaufen werde. Indien zeigte sich damals zu höheren Energieimporten aus den USA bereit, ließ aber offen, ob es seine umstrittenen Öleinfuhren aus Russland stoppen wird. Vor ein paar Tagen äußerte sich Modi zwar erleichtert, dass die Zölle sinken sollen, ließ aber erneut im Unklaren, ob Indien tatsächlich kein Öl mehr aus Russland beziehen wird. Die "Hindustan Times" berichtet, dass es keine unmittelbaren Anzeichen dafür gebe, dass Indien seine Energiekäufe aus Russland auf null reduzieren werde.
Trumps Ankündigung zur Reduzierung der Zölle erfolgt einige Tage nach der Erklärung Indiens und der EU, dass sie ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hätten. Das wurde auch vor dem Hintergrund der aggressiven Handelspolitik Trumps mit Zöllen als geopolitisch bedeutsamer Schritt gewertet.