Politik

Truppenabzug aus Deutschland Trump straft die Bundesregierung ab

128264526.jpg

Verhärtete Fronten: Kanzlerin Merkel und Präsident Trump waren augenscheinlich schon beim Nato-Gipfel im Dezember 2019 nicht gut aufeinander zu sprechen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Deutschland verliert 9000 US-Soldaten: Trump kündigt einen großangelegten Truppenabzug an. Die Entscheidung ist eine versteckte Erziehungsmaßnahme. Der US-Präsident stört sich am deutschen Verteidigungshaushalt, der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und den Handelsbeziehungen.

US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit einem Teilabzug der US-Truppen für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montagabend im Weißen Haus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde auf 25.000 reduziert, weil die Bundesregierung sich nach wie vor weigere, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erfüllen. "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten." Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein. Trump verwies indirekt auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die betroffenen Standorte hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus."

Der US-Präsident sagte weiter, die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache "gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten". Er kritisierte: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht."

Streitpunkt: Nord Stream 2

Trump spielte damit auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU. Trump hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten treffen würden.

127899457.jpg

Ein weiterer Streitpunkt: Die neue Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mit Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland gehöre zu den wenigen Mitgliedsstaaten, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereit erklärt hätten, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. "Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen." Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der Nato über den Tisch. "Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland."

Obergrenze von 25.000 Soldaten

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor.

US-Medien hatten Ende vorvergangener Woche gemeldet, Trump wolle 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen und außerdem eine Obergrenze von 25.000 Soldaten in Deutschland einführen. Eine offizielle Bestätigung der US-Regierung oder eine Begründung dafür gab es bis zu Trumps Aussagen am Montag nicht. Allerdings hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche mitgeteilt, über entsprechende US-Pläne informiert worden zu sein.

Droht Ärger mit Polen?

Die "New York Times" hatte unter Berufung auf einen ungenannten US-Regierungsmitarbeiter berichtet, ein Teil der 9500 Soldaten solle nach Polen geschickt werden, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Trump hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht. Polen erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und wurde dafür - ebenso wie für Rüstungskäufe bei US-Produzenten - mehrfach von Trump gelobt.

Das Thema dürfte auch bei einem Besuch von Deutschlands Außenminister Heiko Maas an diesem Dienstag in Polen eine zentrale Rolle spielen. Die Regierung in Warschau hofft zwar, dass die US-Truppe mit ihren derzeit rund 5000 Soldaten in Polen aufgestockt wird. Sie hat allerdings deutlich gemacht, dass das nicht auf Kosten der Truppenstärke in Deutschland gehen solle.

Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und Berlin ist seit Langem angespannt. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Trumps Pläne durchkreuzt, in diesem Monat einen G7-Gipfel im Weißen Haus abzuhalten - sie hatte wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Nach Merkels Absage sah sich Trump veranlasst, den Gipfel voraussichtlich auf September zu verschieben.

Quelle: ntv.de, Can Merey, dpa