Politik

Nach "Obamacare"-Fiasko Trump sucht nach neuem Mammutprojekt

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Was nun, Mr. Präsident? Bisher sieht es so aus, als wolle Trump die Niederlage schnell hinter sich lassen und rasch zu seinem nächstem wichtigen Programmpunkt übergehen: eine umfassende Steuerreform.

(Foto: AP)

Seine erste große politische Reifeprüfung setzt Donald Trump spektakulär in den Sand. Der "Dealmaker" konnte seine Republikaner nicht hinter einer Gesundheitsreform vereinen. Ist das ein Signal für die Zukunft?

Nach dem Scheitern ihrer Gesundheitsreform im Parlament bemühen sich Präsident Donald Trump und die Republikaner um Schadensbegrenzung. Nun will sich Trump einem anderen großen Wahlversprechen zuwenden: einer Steuerreform mit "sehr, sehr starken" Steuersenkungen.

In puncto Gesundheitsreform soll zunächst alles beim Alten bleiben. Doch prophezeite Trump via Twitter, dass "Obamacare", die Reform seines Vorgängers Barack Obama, explodieren werde. "Und wir werden alle zusammenkommen und einen großartigen Gesundheitsplan für das Volk zusammenstellen. Macht euch keine Sorgen!"

Nur wenige Stunden danach stellte US-Vizepräsident Mike Pence erneut ein Gesetz zur Ablösung von "Obamacare" in Aussicht. "Wir werden den Obamacare-Alptraum beenden", sagte Pence in West Virginia. Pence nannte das Scheitern einen "Sieg für den Status Quo in Washington, aber ich verspreche Ihnen, dass er nicht lange andauern wird". Wie Trump sagte sein Vize voraus, dass Obamas System "explodieren" und dann möglicherweise gemeinsam mit den Demokraten eine neue Reform entworfen werden könne. Am Freitag sei der Kongress "noch nicht so weit" gewesen.

Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde.

Republikanische Abgeordnete versuchten in ihren Wahlkreisen, die Schlappe zu erklären. Viele fürchten, dass sie bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres die Quittung bekommen. Die Niederlage könne eine Abwärtsspirale für Trump und seine Republikaner auslösen, schrieben auch US-Medien. Die Abschaffung von "Obamacare" und der Ersatz durch ein neues Gesetz war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten Republikanischen Partei.

Doch kein "toller Deal"

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für Trumps Fähigkeit gegolten, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen - er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Amtszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, das Parlament musste nicht zustimmen. Dabei war er allerdings in der Frage der Beschränkung der Einreisen aus muslimischen Ländern von Richtern ausgebremst worden.

Das Scheitern seiner Gesundheitsreform habe gezeigt, dass der Geschäftsmann Trump weit von dem von ihm versprochenen "tollen Deal" entfernt war, schieb das Magazin "Politico". Trump stehe nach seiner ersten Konfrontation im Kongress "besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen" da. Der "Dealmaker Trump" sei völlig ineffizient gewesen, schrieb auch die "New York Times" in einem Kommentar. Der Fehlschlag sei selbst verursacht, urteilte "USA Today". Die Frage sei nun, ob die Republikaner sich davon erholten - allerdings stünden die Zeichen dafür schlecht, denn eine solche Niederlage führe in der Politik meist zu mehr Dissens und Misstrauen.

Ein neuer Anlauf der Republikaner bei der Gesundheitsreform scheint unwahrscheinlich. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit "Obamacare" leben", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Freitag. Trump lud die oppositionellen Demokraten zur Mitarbeit ein. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt", sagte er im Weißen Haus.

Vor allem Ältere von "Medicaid" betroffen

Auch Demokraten räumen ein, dass der seit sieben Jahren bestehende "Affordable Care Act" - nach seinem Schöpfer "Obamacare" genannt - Verbesserungen benötige. Die meisten Republikaner haben es aber bisher strikt abgelehnt, das bestehende Gesetz zu überarbeiten und stattdessen den Schwerpunkt auf eine Aufhebung gelegt. In einem Gespräch mit der "Washington Post" beklagte Trump, dass die Demokraten nicht bereit gewesen seien, für seinen Vorschlag zu stimmen, und machte sie für das Scheitern verantwortlich - obwohl seine eigene Partei über eine bequeme Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.

Viele Parlamentarier aus dem konservativen Lager, aber auch moderate Republikaner wollten jedoch nicht mit ihrem Präsidenten stimmen. Der Gesetzesentwurf wurde von gemäßigten Republikanern als zu drastisch und vom rechten Flügel als nicht weitgehend genug - das heißt, zu wenig von "Obamacare" abweichend - abgelehnt. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als "großen Tag für das amerikanische Volk." Aus Sicht der Opposition hätte die Abschaffung von "Obamacare" zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump in vielen persönlichen Gesprächen versucht hatte, parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt. Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen "Obamacare" vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von "Medicaid" vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates zur Abmilderung der in den USA generell hohen Versicherungsbeiträge sollten durch deutlich magerere Steuererleichterungen ersetzt werden. Vor allem Ältere wären hart getroffen worden. Unabhängige Experten errechneten, dass 24 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa