Politik

Li zu Besuch in Europa Trump überlässt China das Feld

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Li Keqiang besuchte zunächst Angela Merkel, in Brüssel hat er dann einen Termin bei Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.

(Foto: imago/IPON)

Trumps Protektionismus und der voraussichtliche Abschied vom Klimapakt hinterlassen Lücken. Peking wittert nun eine Chance. Doch wie groß sind die Gemeinsamkeiten zwischen China und EU?

Syrien und Nicaragua. Das sind die beiden Länder, die bisher nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. Zu ihnen gesellt sich aller Voraussicht nach bald ein weiteres: die USA. Deren Präsident Donald Trump führt sein Land, sollte er sich wie erwartet von den Pariser Klimaschutzvereinbarungen verabschieden, zumindest klimapolitisch in die Isolation. Es macht den Anschein, als sei es ihm egal.

In anderen Teilen der Welt fördert das dagegen Allianzen. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang ist in Berlin und Brüssel zu Besuch. Er lotet hier vorrangig verbesserte Handelsbeziehungen aus. Aber dank Donald Trump geht es auch um etwas anderes.

China, das überraschend freundschaftliche Beziehungen zu Trumps Administration aufgebaut hat, könnte künftig eine Mittlerrolle zukommen zwischen konsternierten Europäern und den USA. Und eine weitere Vakanz kann China nun füllen: die einer führenden Nation beim Klimaschutz. Haben bisher die USA mit Barack Obama als Präsident und Deutschland die C02-Reduktion vorangebracht, so hoffen nun viele auf eine noch größere Rolle Chinas.

China bekennt sich zu Paris

In seinem Land gebe es das Sprichwort: "Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben", sagte Li bei seinem Besuch in Berlin. China habe bereits die internationalen Verträge in nationales Recht umgewandelt und den Vereinten Nationen einen landesspezifischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Er verspricht Deutschland als Gastgeber des G20-Gipfels "volle Unterstützung". Man könne in Hamburg ein "Signal setzen". Die EU und China planen eine gemeinsame Erklärung zu Klimaschutz und sauberer Energie.

China gefällt sich in der Rolle des klimapolitischen Vorreiters - auch wenn erneuerbare Energien und Umweltschutz in dem Land noch immer am Anfang stehen. Dennoch bedeuten diese Bekenntnisse für den internationalen Klimaprozess viel. Zumindest unmittelbar ist die Gefahr eines Dominoeffekts durch den wahrscheinlichen Austritt der USA aus dem Pariser Klimapakt gebannt. China bekennt sich weiter dazu - und damit das Land mit dem bei weitem größten CO2-Ausstoß. Länder, die womöglich mit dem Gedanken spielen, es den USA gleichzutun, dürfte dies beeinflussen. Und mehr noch: China scheint bereit, den USA beim G20-Gipfel ungewohnt deutlich seine Missbilligung zu verdeutlichen.

Doch das alles könnte einen Preis haben. Denn zwischen EU und China gibt es genügend Konfliktpunkte, bei denen Peking im Gegenzug Entgegenkommen verlangen könnte. China reagiert zunehmend ungehalten auf Ermahnungen der Europäer, Handelshemmnisse für europäische Firmen abzubauen. Der Einfluss, den Peking auf die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bedingungen ausländischer Unternehmen nimmt, ist den Europäern zu groß. China wünscht sich zudem, dass Europa aktiver seine Initiative für eine "Neue Seidenstraße" unterstützt. Und in Fragen der Menschenrechte trennen China und Europa noch immer Welten.

Beide Seiten werden bei vielen dieser Differenzen schmerzhafte Kompromisse machen müssen. Denn auf die USA können sie nicht mehr verlässlich bauen.

Quelle: n-tv.de

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