Politik

Erste Annäherung im Handelskrieg Trump und Xi legen Zollstreit auf Eis

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Handschlag am Rande des G20-Gipfels in Argentinien: US-Präsident Donald Trump (l.) und Chinas Staastchef Xi Jinping.

(Foto: imago/Xinhua)

Die USA und China gehen im schwelenden Handelskonflikt aufeinander zu: Die angedrohten Strafzölle werden vorerst ausgesetzt, heißt es nach dem Treffen des US-Präsidenten und Chinas Staatschef am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt nach über zweistündiger Verhandlung eine vorläufige Einigung in ihrem seit Monaten anhaltenden Handelsstreit erzielt. Demnach wollen die USA vorläufig keine zusätzlichen Zölle nach dem 1. Januar erheben, und die Verhandlungen zwischen beiden Seiten sollen fortgesetzt werden. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

"Es war ein erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl für die USA als auch China", fasste US-Präsident Trump die Lage nach dem Treffen zusammen. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow bezeichnete das Gespräch im Anschluss ebenfalls als "sehr gut". Wie die Märkte die Vereinbarungen bewerten, wird sich erst in einigen Stunden zeigen: An den asiatischen Börsen beginnt der Aktienhandel aus europäischer Sicht in der Nacht auf Montag gegen 2.00 Uhr (MEZ).

Endgültig vom Tisch ist der drohende Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt damit allerdings noch nicht: Die Einigung ist nach Angaben des Weißen Hauses mit einer Frist verknüpft, in der China weitere Konzessionen machen muss. Beide Seiten wollen laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders versuchen, ihre Differenzen innerhalb von 90 Tagen zu beseitigen.

Wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent doch umsetzen, hieß es. Vorerst soll diese bisher zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung aber ausgesetzt bleiben.

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Xi (vorne l.) und Trump (r.) mit ihren Delegationen beim Abendessen in Buenos Aires.

(Foto: REUTERS)

China habe sich im Gegenzug bereit erklärt, eine nicht näher vereinbarte, "aber sehr bedeutende Menge" an Produkten aus der Landwirtschaft, dem Energie- und Industriesektor sowie anderen Wirtschaftszweigen aus den USA zu importieren, berichtete Trump-Sprecherin Sanders. "China hat zugestimmt, von sofort an landwirtschaftliche Waren von unseren Bauern zu kaufen."

China erwähnt 90-Tage-Frist nicht

Erste Hinweise auf eine Annäherung im chinesisch-amerikanischen Zollstreit erreichten Europa bereits in der Nacht. Nähere Angaben zu den Details der in Buenos Aires getroffenen Vereinbarungen drangen erst in den Stunden danach an die Öffentlichkeit: Bei den neuen Verhandlungen zwischen Peking und Washington soll es demnach auch um "strukturelle Veränderungen" hinsichtlich des von China zwangsweise eingeforderten Technologietransfers, Themen des Urheberrechtsschutzes, Marktbarrieren, Cyber-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft gehen, wie Sanders erklärte.

Chinas Außenminister Wang Yi bestätigte die Vereinbarung, erwähnte aber die Frist von 90 Tagen nicht. Ziel der Verhandlungen sei es, alle verhängten Sonderabgaben zu beseitigen. Wang Yi sprach von einer "wichtigen gemeinsamen Übereinkunft" und "sehr positiven und konstruktiven" Gesprächen.

"Verantwortung für den Frieden"

Trump und Xi waren am Rande des G20-Gipfels zusammengekommen, um im seit Monaten erbittert geführten Handelsstreit das Kriegsbeil zu begraben. Berichten chinesischer Medien zufolge soll es am Ende des gemeinsamen Abendessens der beiden Staatsmänner spontan Applaus der Delegationsmitglieder gegeben haben.

Xi hatte zu Beginn der Gespräche von einer gemeinsamen Verantwortung der beiden größten Volkswirtschaften für Wohlstand und Frieden in der Welt gesprochen. "Nur durch Zusammenarbeit können wir unserem Interesse an Frieden und Wohlstand dienen", betonte er. Die Begegnung sah er als gute Gelegenheit an, um Ideen auszutauschen. Trump hatte sich zu Beginn der Zusammenkunft optimistisch gezeigt, dass ein Ergebnis gefunden werden könne, das "gut für China und gut für die Vereinigten Staaten" sein werde.

Merkel hofft auf rasche Lösung

Die USA und China befinden sich seit Monaten in einem Handelskonflikt, der das wirtschaftliche Wohlergehen der gesamten Weltwirtschaft bedroht. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds drückt der Handelskrieg bereits auf das Wachstum der beiden Länder. Ein größerer Konjunktureinbruch dürfte indirekt alle Handelspartner treffen, wobei die aufstrebenden Volkswirtschaften mit ihren krisenanfälligen Strukturen wohl am härtesten betroffen wären.

Die USA haben China mit Sonderzöllen auf Waren im Wert von insgesamt 250 Milliarden Dollar überzogen, China reagierte mit Vergeltungszöllen im Wert von 60 Milliarden Dollar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte im Vorfeld der Gespräche in Buenos Aires die Hoffnung, dass das Treffen zwischen Trump und Xi "Lösungen" bringe. "Denn wir alle, das merken wir, sind indirekt davon beeinflusst, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungsfrei laufen, wie eine Weltordnung das braucht", sagte Merkel. Die Kanzlerin war am Rande des G20-Gipfels in der argentinischen Hauptstadt - trotz ihrer erheblich verspäteten Ankunft - sowohl mit Trump als auch mit Xi zusammengekommen.

Chinas Vize-Außenminister Wang Shuwen berichtete, in den Verhandlungen gehe es darum, "alle zusätzlichen Zölle zu beseitigen" - auch die zu Beginn des Handelsstreits schon verhängten 25-prozentigen Zölle auf weitere Einfuhren aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar. Mit beiden Schritten war die Hälfte aller Importe aus China im Gesamtwert von mehr als 500 Milliarden Dollar betroffen. Auch würden keine zusätzlichen Abgaben auf weitere Importe erhoben, berichtete der Vizeminister.

Quelle: n-tv.de, mmo/lou/dpa/AFP