Die tschechische Regierung will noch im Juli einen Vertrag über die Aufstellung der international umstrittenen US-Radaranlage in Böhmen unterzeichnen. Das sagte Außenminister Karel Schwarzenberg bei einem Besuch in Aserbaidschan. Die polnische Regierung lehnt die Stationierung der zehn dazugehörigen Abfangraketen dagegen weiter ab.

Tschechischen Medien zufolge könnte die Vereinbarung nächste Woche bei einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag unterzeichnet werden. Schwarzenberg sagte, das US-Raketenabwehrsystem sei sehr wichtig für Europa, auch wenn derzeit noch keine unmittelbare Gefahr bestehe.

Die USA wollen das Radarsystem in Tschechien stationieren sowie die dazugehörigen zehn Abfangraketen in Polen. Der Aufstellung des Radars in Böhmen muss das Parlament in Prag zustimmen. Hier gibt es derzeit keine stabile Mehrheit für das Vorhaben der USA. Umfragen zufolge ist eine klare Mehrheit der Tschechen gegen eine US-Radaranlage in ihrem Land.

Polen fordert mehr Militärhilfe

Polen lehnt die Stationierung des Raketenschilds trotz eines verbesserten Angebots der USA weiter ab. Der Beitrag zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr sei nicht ausreichend, erklärte Ministerpräsident Donald Tusk nach monatelangen Verhandlungen mit den USA. Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für die Regierung von US-Präsident George W. Bush, die sich zuletzt zuversichtlich über eine Einigung geäußert hatte.

Tusk zeigte sich offen für weitere Verhandlungen, betonte aber: "Wir haben kein zufriedenstellendes Ergebnis bei der Verbesserung der polnischen Sicherheit erreicht." Wenn die Bedrohung des Landes wegen des Schilds zunehme, dann müssten Systeme wie Patriot-Abwehrraketen auf polnischem Boden stationiert werden. "Wir wollen nicht Teil eines weltweiten Sicherheitssystems sein, sondern haben speziell die Sicherheit des polnischen Territoriums zu bedenken."

Die USA reagierten verhalten. In einer ersten Stellungnahme des Außenministeriums hieß es, Polen bleibe ein enger und wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Man halte daher an den Verhandlungen fest und wolle sich öffentlich nicht zu Details äußern.

Das US-Angebot lag polnischen Regierungskreisen zufolge finanziell deutlich unter den Erwartungen der Regierung in Warschau. Es ist seit Jahren das erste Mal, dass Polen einen Wunsch des engen Verbündeten abschlägt. Dies gilt als Ausdruck eines größeren Selbstbewusstseins des Landes unter der liberalen Regierung von Tusk, die im Vergleich zu ihren konservativen Vorgängern Wert auf einen eigenständigeren Kurs gegenüber der Großmacht legt.

Als einen Hauptgrund für das geplante Abwehrsystem hatten die USA wiederholt einen möglichen Raketenangriff aus dem Iran genannt. Russland betrachtet den Schild als Gefahr für seine nationale Sicherheit und hat damit gedroht, seine Raketen wieder auf Europa auszurichten.