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Premier nimmt Varoufakis in Schutz Tsipras: "Es gab einen Notfallplan"

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Tsipras stellt den Notfallplan als Verteidigung gegen Grexit-Pläne aus Deutschland dar.

(Foto: AP)

Vor dem Athener Parlament bestätigt der griechische Premier Tsipras, dass die Regierung Pläne für einen Grexit hatte. Doch diese seien eine Verteidigungsmaßnahme gewesen. "Fragen Sie doch die Regierung in Berlin", sagt er - und verteidigt seinen Ex-Minister.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Notfallpläne der Regierung für den Fall eines Ausscheidens seines Landes aus der Euro-Zone bestätigt. Vor dem Parlament in Athen sagte er: "Es gab einen Notfallplan." Es sei dabei aber nicht darum gegangen, das Land aus der Gemeinschaftswährung herauszuführen.

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Vielmehr seien Vorbereitungen für den Fall getroffen worden, dass die Geldgeber Griechenland aus der Währungszone hätten drängen wollen. "Fragen Sie doch die Regierung in Berlin", sagte er. "Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Zuge der Verhandlungen mit Griechenland einen Grexit auf Zeit ins Spiel gebracht, der allerdings von vielen anderen Staaten abgelehnt wurde.

"Wenn unsere Partner und Kreditgeber einen Grexit-Plan vorbereitet hätten, hätten wir uns als Regierung nicht verteidigen sollen?", fragte der Politiker. Er antwortete damit auf eine Anfrage der Sozialisten zu einem angeblichen Plan B. Tsipras bestätigte damit Aussagen seines früheren Finanzministers Yanis Varoufakis, nach denen dieser an der Spitze einer fünf Personen umfassenden geheimen Gruppe die Einführung eines parallelen Währungssystems als Notfalloption vorbereitet habe.

"Sie können ihn nicht anklagen"

Laut Varoufakis waren auch private Steuernummern gehackt worden. Die griechische Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob dabei gegen Gesetze verstoßen wurde. Varoufakis könnte eine Anklage wegen Hochverrats oder Bildung einer kriminellen Vereinigung drohen, spekulierten griechische Medien.

Tsipras nahm seinen Ex-Minister in Schutz. "Suchen Sie nicht nach Skandalen bei Varoufakis", sagte Tsipras. Varoufakis habe wohl Fehler gemacht. "Sie können ihn aber nicht anklagen, dass er ein Gauner ist. Sie können ihn nicht anklagen, dass er das Geld des Volkes geklaut hat. Er hat kein Geld ins Ausland gebracht", sagte der Premier.

Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Euro-Zone hatte bis zur Einigung zwischen Geldgebern und der Regierung auf die Bedingungen für neue Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli auf der Kippe gestanden. Allerdings hat sich Tsipras' Syriza-Partei über das Verhandlungsergebnis heftig zerstritten.

Direkte Gespräche laufen an

Im Zuge der Verhandlungen über das Hilfspaket haben die Vertreter der Geldgeber derweil direkt Kontakt mit Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis aufgenommen. Das verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

Mit raschen Entscheidungen über neue Hilfskredite rechnen Mitarbeiter der Regierung in Athen nicht. Viel Zeit hat aber die Regierung unter Alexis Tsipras nicht. Bis zum 20. August muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. An den Verhandlungen nimmt die so genannte "Quadriga" aus Experten der EU, der EZB, des Europäischen Sicherheitmechanismus (ESM) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil. Allerdings ist die Beteiligung des IWF an einem möglichen neuen griechischen Hilfspaket nicht sicher.

Der Währungsfonds fordert eine Kombination griechischer Reformen mit einem Schuldennachlass der Gläubiger. Der IWF könne sich erst beteiligen, wenn entsprechende Beschlüsse gefallen seien, sagte ein Vertreter des IWF in Washington.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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