Politik

Deutliches Signal an Geldgeber Tsipras verspricht und fordert

Mehr als 60 Prozent Zustimmung - Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sieht sich und seinen Kurs bestärkt. Er will wieder verhandeln. Die internationalen Geldgeber müssen sich erst sammeln. Mit dem klaren Votum haben sie nicht gerechnet.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tspiras hat nach dem Erfolg beim Referendum über die Sparvorgaben Zugeständnisse der internationalen Geldgeber gefordert. Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: "Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine größere Verhandlungsmacht."

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hatte die griechische Bevölkerung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgelehnt. Nach Auszählung aller abgegebenen Wahlzettel stimmten 61,31 Prozent mit "Nein" und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Tspiras. Nur knapp 39 Prozent sprachen sich dafür aus, unter den Konditionen der Geldgeber weiter zu verhandeln, wie das Athener Innenministerium mitteilte. Die Griechen trafen nach Tsipras' Ansicht eine "historische und mutige" Entscheidung: "Ihre Antwort wird den existierenden Dialog in Europa verändern." Erste Priorität habe die Wiederöffnung der geschlossenen Banken.

Solidarität und Kritik

Unter den Euro-Staaten gab es unterschiedliche Reaktionen auf das griechische Referendum. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Tagesspiegel", Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten".

Dagegen sprach sich die italienische Regierung für neue Verhandlungen mit Griechenland aus. "Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen", erklärte Außenminister Paolo Gentiloni. Bereits im Tagesverlauf hatte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gefordert, es gehe darum, einen guten Kompromiss zwischen den notwendigen Reformen in Griechenland und der Solidarität mit dem von der Staatspleite bedrohten EU-Land zu finden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief nach Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder für diesen Dienstag in Brüssel ein. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis" des Referendums. "Wir werden nun auf Initiativen der griechischen Führung warten", sagte Dijsselbloem.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits am Montag über die Konsequenzen aus dem Referendum beraten. "Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist", hieß es in der kurzen Erklärung des Bundespresseamtes weiter. Ebenfalls am Montag will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Tusk, Eurogruppenchef Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission mit.

Zeitpunkt für Grexit gekommen?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) äußerte sich beunruhigt über den Ausgang des Referendums. Nach dem Nein der Griechen zu den Gläubigerforderungen sei die von der Athener Regierung avisierte baldige Öffnung der griechischen Banken "gefährlich", sagte Schulz. Er fürchtet demnach einen gefährlichen Massenansturm auf die Geldhäuser.

Schulz forderte zudem eine Diskussion über humanitäre Hilfsprogramme für Griechenland. Die einfachen Menschen in Griechenland dürften nicht den Preis für die Notlage zahlen, in die sie ihre Regierung gebracht habe. Außerdem müsse die Regierung in Athen nun schnell konstruktive Vorschläge zur Beilegung der Krise vorlegen. Anderenfalls würden äußerst schwierige Zeiten anbrechen, warnte der EU-Parlamentspräsident.

Einer von von Schulz' Stellvertretern, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte als Konsequenz aus dem Referendum den Ausschluss Griechenands aus der Eurozone. "Jetzt ist der Zeitpunkt für den Grexit gekommen", sagte Lambsdorff der "Welt". "Der Grexit würde die Eurozone stärker machen und gleichzeitig deutlich machen, dass niemand die Kompromisskultur, die seit Jahrzehnten zum Erfolg der Europäischen Union beigetragen hat, in so eklatanter Weise verletzen darf."

Es wird gefeiert

In Athen feierten kurz nach Schließung der Wahllokale Tausende Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament. Viele Griechen machen die Gläubiger aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank und deren Sparvorgaben für die dramatische Lage im eigenen Land verantwortlich.  Die griechische Regierung hatte bis zuletzt im scharfen Tonfall die Position der Geldgeber kritisiert. Auch in Paris gingen Hunderte auf die Straßen, aus Sympathie für das Nein der Griechen.

An den internationalen Finanzmärkten bestimmte dagegen Ernüchterung das Bild: Der japanische Leitindex Nikkei gab deutlich nach. Auch der Euro fiel zu Yen und Dollar. Die Ölpreise sanken ebenfalls. Der australische S&P/ASX 200-Index rutschte zum Auftakt 1,4 Prozent auf 5460 Punkte unter den Schlusskurs von Freitag.

"Märkte hassen Überraschungen"

"Nach Umfragen sollte das Ergebnis in Griechenland knapp werden, und die 61 Prozent Nein sind eine Überraschung", sagt der Analyst Saul Eskale dem Sender ABC. "Märkte hassen Überraschungen."

Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa/rts/AFP

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