Politik

Suche nach Erdgas Türkei bohrt illegal im Meer bei Zypern

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Der türkische Präsident Erdogan will keine Einmischung von Dritten im Konflikt um maritime Landesgrenzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die seit Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen Zypern und der Türkei spitzt sich zu: Ein türkisches Schiff sucht nach Erdgas im Meeresgebiet vor Zypern. Darauf reagiert der Inselstaat mit Haftbefehlen gegen die Besatzung. Doch Präsident Erdogan zeigt sich davon unbeeindruckt.

Ein türkisches Schiff ist seit Freitag auf der Suche nach Erdgas und unternimmt Probebohrungen westlich der Mittelmeerinsel Zypern - mit gefährlichen Folgen. Die zur EU gehörende Republik Zypern veranlasste gegen die Besatzung des Schiffes nun internationale Haftbefehle. Auch von der EU, den USA und Israel gab es Kritik. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigte sich aber unnachgiebig. Bei einem Nato-Treffen in Ankara im Rahmen des Mittelmeer-Dialogs sagte er: "Die legitimen Rechte der Türkei und der Republik Nordzypern über die Energieressourcen im Ost-Mittelmeer sind nicht diskutabel." Nordzypern wird von türkischen Truppen gesichert und ist nur von der Türkei als Staat anerkannt.

Die Bohrungen finden im Meer rund 60 Kilometer westlich der Insel statt - in einem Gebiet, das zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Zyperns gehört. Nikosia habe die Bohrungen nicht genehmigt, teilte die zyprische Regierung mit. In ihrer Wirtschaftszone hat die Republik Zypern das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung von Ressourcen. Vor Zypern werden Gasvorkommen von bis zu 227 Milliarden Kubikmetern vermutet; Experten gehen von möglichen Gewinnen in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro aus. Der zyprische Staatssekretär Vassilis Palmas warnte: "All jene, die an den illegalen Handlungen beteiligt sind, können festgenommen werden." Zypern werde die illegalen türkischen Bohrungen auch beim EU-Gipfel am 9. Mai in Bukarest auf die Tagesordnung bringen, hieß es aus dem zyprischen Außenministerium.

Schon zuvor hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, die Vereinigten Staaten seien tief besorgt über die Absicht der Türkei, Bohrungen in Gewässern vorzunehmen, die Zypern für sich beanspruche. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an die Türkei, man möge sich zurückhalten.

Auch CSU-Politiker Manfred Weber, Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahlen Ende Mai, twitterte am Sonntag: "Sehr besorgt über die Absicht der Türkei, Erdgasbohrungen in der AWZ Zyperns vorzunehmen." Die Zyprer könnten auf seine Unterstützung bauen. "Wir verfolgen die Entwicklung genau und werden entsprechend und solidarisch mit Zypern reagieren."

EU kritisiert Türkei scharf

Der israelische Botschafter auf Zypern, Sammy Revel, stimmte ein: Man sei gegen jede Verletzung der Rechte Zyperns in der landeseigenen AWZ. Der Präsident des Europa-Parlaments Antonio Tajani ließ mitteilen: "Die Absicht der Türkei, innerhalb der AWZ von Zypern zu bohren, stellt eine Verletzung internationalen Rechts dar." Im türkischen Außenministerium reagierte man verärgert. Zunächst kam eine kürzere Reaktion auf die Kritik der EU. Dann hieß es aus dem Ministerium in deutlich ungeduldigem Ton, die Versuche "dritter Parteien", sich als internationaler Gerichtshof zu gebärden und maritime Grenzen festzulegen, sei "unakzeptabel". Man werde die Arbeiten "resolut fortführen". Sie bewegten sich in Gegenden des türkischen Festlandsockels.

Mit den Aktivitäten der Türkei flammt ein alter Konflikt wieder auf. Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Zwar ist die gesamte Insel rechtlich seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Faktisch hat in der international nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern aber Ankara das Sagen. Das bedeutet, dass europäisches Recht dort nicht gilt. Zahlreiche Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen (UN) zur Überwindung der Teilung sind bisher gescheitert.

Als 2011 vor Zypern die ersten großen Erdgasvorkommen entdeckt wurden, hofften Beobachter, der Fund werde helfen, die Teilung der Insel zu überwinden. Mittlerweile jedoch ist klar, dass das Erdgasvorkommen den Konflikt nur zusätzlich anheizt, weil auch die Türkei nicht auf die Schätze im Meeresboden verzichten will. Ankara lehnt Erkundungen und Bohrungen in der zyprischen AWZ ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer ab, vor allem, solange der Konflikt um die Insel nicht gelöst ist. Die jüngsten Verhandlungen zur Überwindung der Teilung waren 2017 gescheitert, weil die Türkei dem Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus dem Nordteil der Insel nicht zustimmen wollte.

Quelle: ntv.de, joh/dpa