Politik

Flucht nach Europa Türkei dementiert Öffnung der Grenze

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Eine Gruppe Migranten wartet am Grenzübergang Kastanies/Pazarkule darauf, nach Griechenland durchgelassen zu werden.

(Foto: REUTERS)

Im Zuge des Konflikts im syrischen Idlib flüchten Hunderttausende Menschen - auch an die türkische Grenze. Ankara fühlt sich damit zunehmend alleingelassen. Doch Berichte, wonach die Grenzen in Richtung EU für Flüchtlinge geöffnet wurden, dementiert die Regierung.

Die Türkei weist Angaben zurück, dass sie Kriegsflüchtlingen die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy.

Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im nordsyrischen Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht unter Berufung auf regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. In vielen Regionen der Türkei machten sich daraufhin Medien zufolge Migranten in Richtung Küstenprovinzen oder EU-Grenzübergängen auf den Weg.

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Griechenland schloss vorsorglich den im Norden des Landes gelegenen Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule. Zuvor hatten sich Hunderte Migranten an diesem Übergang am griechisch-türkischen Grenzfluss Meric versammelt. Wie lange die Schließung dauern werde, sei unklar, berichtete das Staatsfernsehen Griechenlands. Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite seien zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen worden.

EU mahnt zu Einhaltung des Flüchtlingsdeals

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze zur Türkei informiert. Die EU rief Ankara ihrerseits dazu auf, die Verpflichtungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt einzuhalten. Die Regierung habe Brüssel bisher nicht formell über eine veränderte Flüchtlingspolitik informiert.

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Ministeriumssprecher Aksoy warnte, dass die Migrationsbewegung in der Türkei Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" stetig zunehmen könnte. Die Entwicklungen in Idlib und die Massenvertreibungen dort hätten "den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet" noch erhöht. Dies hätten auch die Flüchtlinge und Migranten im Land verfolgt, so dass sie nun angefangen hätten, "sich in Richtung unserer westlichen Grenzen zu bewegen".

Hunderttausende aus Idlib auf der Flucht

Die Türkei beherbergt rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge und hat mit der EU ein Abkommen geschlossen, mit dem sich Ankara verpflichtete die Schutzsuchenden unter anderem gegen Geldleistungen in der Türkei zu halten.

Im syrischen Idlib nahe der türkischen Grenze versucht die Türkei seit Monaten, eine Waffenruhe durchzusetzen - auch aus Furcht vor einer neuen Migrationsbewegung. In dieser letzten Hochburg syrischer Rebellen sind regierungstreue Truppen mit russischer Hilfe auf dem Vormarsch. Hunderttausende Menschen fliehen vor den Angriffen auch in Richtung türkischer Grenze.  

Die Türkei hat mit Blick auf die Lage in Idlib, aber auch hinsichtlich der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei, mehrfach bitter über mangelnde Hilfe der internationalen Gemeinschaft geklagt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt damit gedroht, den Menschen die Grenzen zu Europa zu öffnen.

Quelle: ntv.de, jug/dpa