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Neue US-Sanktionen drohen Türkei dementiert S-400-Frist

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Um das russische S-400-System ist ein Streit zwischen der Türkei und den USA entbrannt.

(Foto: REUTERS)

Die Türkei befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits könnte sie es sich durch eine Absage des S-400-Deals mit Russland verscherzen. Andererseits sollte das Land keine weiteren US-Sanktionen riskieren. Als Lösung aus dem Dilemma wählt die Regierung daher erst einmal Scheuklappen.

Die USA und ihr wichtigster Nato-Partner im Südosten Europas bewegen sich politisch weiter voll auf Konfrontationskurs: Die türkische Regierung bestritt zuletzt, dass es eine Frist aus Washington für einen Rückzug aus dem umstrittenen Rüstungsgeschäft mit Russland gibt. Der Türkei sei eine solche Frist nicht gesetzt worden, sagte Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

US-Medien hatten vergangene Woche berichtet, dass der Türkei nur noch bis Ablauf der ersten Juni-Woche Zeit bleibe, um den Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems abzusagen und stattdessen das US-amerikanische Patriot-Raketenabwehrsystem zu kaufen. Sollte es nicht dazu kommen, werde die türkische Regierung mit Sanktionen zu rechnen haben. Zusätzlich würde die Türkei als Konsequenz dann auch als Partnerland bei dem milliardenschweren gemeinsamen Rüstungsprojekt zum Bau des Tarnkappenjets F-35 ausscheiden.

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Der Verkauf der F-35 Kampfflugzeuge an die Türkei zählte bislang zu den wichtigsten Exporterfolgen des Herstellers Lockheed Martin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ähnliche Drohungen gab es unter anderem auch schon von führenden US-Senatoren. Washington fürchtet, dass Russland über die Installierung des S-400-Systems in der Türkei an umfangreiche Daten zu den Fähigkeiten des neuesten US-Kampfjets gelangen könnte. Der Verkauf dieser Hightech-Maschinen an das Nato-Land Türkei zählte bislang zu den wichtigsten Exporterfolgen des F-35-Herstellers Lockheed Martin. Um die Kosten zu drücken, ist die US-Rüstungsindustrie beim F-35-Programm auf möglichst hohe Stückzahlen angewiesen.

Für den Einsatz bei der türkischen Luftwaffe sind früheren Angaben zufolge 100 Jets der Kampfjet-Variante F-35A vorgesehen. Die Stealth-Flugzeuge sollen dort künftig das Rückgrat der türkischen Luftverteidigung bilden. Der Streit um die strategische Ausrichtung der türkischen Streitkräfte belastet die türkisch-US-amerikanischen Beziehungen bereits seit längerem massiv. Mehrfach hat sich auch US-Präsident Donald Trump persönlich in die Debatte eingemischt.

Wichtige Neuwahl in Istanbul steht an

Die türkische Regierung betont seit Monaten, dass das S-400-Geschäft mit Russland längst abgeschlossen sei. Vor einer Woche hatte Minister Akar erklärt, dass das Training der türkischen Experten an dem System bereits begonnen habe. Erste Lieferungen soll es schon im Juli geben.

Beobachtern zufolge ist die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit der S-400-Affäre in eine Zwickmühle geraten. Einerseits könnte sie es sich durch eine Absage des S-400-Deals mit dem mächtigen Nachbarn im Norden verscherzen. Auf ein gutes Verhältnis zu Moskau ist die Türkei unter anderem wegen der Lage in Nordsyrien angewiesen. Daneben spielt auch der russische Mittelmeer-Tourismus eine wachsende Rolle. Andererseits kann die Türkei angesichts der instabilen Wirtschaftslage auch keine weiteren US-Sanktionen riskieren.

2018 hatten US-Sanktionen über den Fall eines in der Türkei festgehaltenen US-Pastors zu dramatischen Einbrüchen der Lira geführt. Ende Juni steht zudem die wichtige Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul an. Dort und anderswo hatte die Regierungspartei von Präsident Erdogan gerade wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage an Zustimmung verloren.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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