Politik

"Verrätern den Kopf abreißen" Türkei erinnert an den Putsch

In Istanbul kommen am Abend zehntausende Menschen zusammen, um an den gescheiterten Umsturz vor einem Jahr zu erinnern. Von Kampfjets eskortiert reist Staatschef Erdogan an den Bosporus, um an der "Brücke der Märtyrer" in drastischen Worten für die Todesstrafe zu werben.

Zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Bei einer Gedenkveranstaltung an einer Bosporusbrücke sagte Erdogan am Abend vor tausenden Anhängern in Istanbul, er würde ein entsprechendes Gesetz unterschreiben, wenn das Parlament es verabschieden würde. Zuvor hatte die Menge in Sprechchören die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt.

Erdogan hatte einen solchen Schritt in der Vergangenheit mehrfach ins Gespräch gebracht. Kurz nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum vor drei Monaten war das Thema aber wieder von der Tagesordnung verschwunden. In Istanbul kündigte er nun ein erbarmungslosen Vorgehen gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs an: "Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen", sagte Erdogan wörtlich.

In der ganzen Türkei wird am Wochenende mit landesweiten Gedenkfeiern an die Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr erinnert und die Einheit des Landes beschworen. In Istanbul versammelten sich am Abend mehrere zehntausend Menschen, um an den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu erinnern.

Mit türkischen Flaggen zogen die Demonstrationsteilnehmer zu einer der Brücken über den Bosporus, wo am Abend im Beisein Erdogans ein Denkmal für die 249 Opfer des Putschversuchs eingeweiht werden sollte. Auf der Brücke war es bei dem Putschversuch zu einem besonders blutigen Gewaltausbruch gekommen. Zu Ehren der Opfer wurde sie inzwischen umbenannt in "Brücke der Märtyrer des 15. Juli". Staatspräsident Erdogan reiste eigens aus der Hauptstadt Ankara nach Istanbul, um dort an der Zeremonie teilzunehmen.

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Eskortiert von Kampfjets der türkischen Luftwaffe: Staatschef Erdogan unterwegs im Regierungsflieger nach Istanbul (PR-Material der türkischen Regierung).

(Foto: AP)

Nach seinem Auftritt in Istanbul flog Erdogan wieder zurück nach Ankara. In der Nacht zum Sonntag trat er um um 2.32 Uhr vor tausenden Anhängern vor dem Parlament in Ankara auf - in Erinnerung an den Zeitpunkt, an dem es vor einem Jahr von den Putschisten bombardiert worden war. Das Land habe damals "der ganzen Welt gezeigt, was für ein Volk wir sind", sagte er. Nur mit einer Fahne und dem Glauben bewaffnet habe es sich den Panzern entgegengestellt. In 90.000 Moscheen des Landes wurde derweil mit Gebeten der 249 Opfer der Putschisten gedacht.

Auch während dieses Auftritts sprach Erdogan von der Wiedereinführung der Todesstrafe. Kritik aus der EU würde ihn nicht davon abhalten, ein entsprechendes Gesetz zu unterzeichnen. Er fügte hinzu: "Und ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen." Mit "Hans und George" spielt Erdogan auf EU-Staaten wie Deutschland und Großbritannien an.

"Die Nacht der Helden"

Am Nachmittag war das Parlament in Ankara zu einer Sondersitzung zusammengekommen, bei der die "Märtyrer und Helden" der Putschnacht gewürdigt wurden. Seit dem gescheiterten Staatsstreich geht die Türkei unter Erdogan mit großer Härte gegen echte und vermeintliche Gegner vor; noch am Vortag wurden erneut tausende Staatsbedienstete entlassen.

"Es ist ein Jahr her, dass aus der dunkelsten Nacht die Nacht der Helden wurde", sagte Regierungschef Binali Yildirim bei seiner Ansprache vor den Abgeordneten in Ankara. Er bezeichnete die Putschnacht als einen siegreichen "zweiten Unabhängigkeitskrieg" und bezog sich damit auf den Krieg nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs, aus dem 1923 die Türkische Republik hervorgegangen war.

Zu seinen Zuhörern im Parlament gehörte auch Staatschef Erdogan, den eine Gruppe von Militärs im vergangenen Jahr zu stürzen versucht hatte. Er saß während der Ansprachen mit versteinertem Blick auf einem Platz in den Rängen.

Ausnahmezustand dauert an

Kritische Stimmen bemängeln die unzureichende Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Putschversuch. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung "Behinderungen" bei der Untersuchung der Vorgänge vor. "Über das vergangene Jahr hinweg haben sich alle Rechtsabläufe immer weiter vom gesetzlichen Rahmen entfernt", sagte er mit Blick auf den bis heute andauernden Ausnahmezustand in der Türkei.

Im Zuge der Notverordnungen griff die Regierung mit aller Härte gegen ihre Kritiker und politischen Gegner durch. Mehr als 50.000 Menschen wurden seit der Putschnacht in der Türkei inhaftiert, mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert. Betroffen sind neben tausenden Militärs, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern auch kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten und unabhängige Wissenschaftler.

Die Vorwürfe Kilicdaroglus gegen die Regierung fielen vergleichsweise milde aus, da Opposition und Regierung für den Gedenktag einen Burgfrieden geschlossen hatten. Martialische Plakate mit Szenen aus der Putschnacht rief die türkische Bevölkerung unterdessen dazu auf, kurz nach Mitternacht zu "Demokratiewachen" auf den Straßen zusammenzukommen. Anschließend will Erdogan selbst im Parlament reden; die Rede soll um 1.32 Uhr MESZ beginnen - exakt zu jenem Zeitpunkt, zu dem vor einem Jahr das Parlament von den Putschisten bombardiert wurde.

Putschversuch mit Folgen

Am Abend des 15. Juli 2016 hatte eine Gruppe Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reißen. Sie besetzten Straßen und Brücken und bombardierten das Parlament und den Präsidentenpalast, doch scheiterte der Umsturzversuch am Widerstand der Bevölkerung. Dass der Putsch vereitelt wurde, wertet die türkische Regierung als einen historischen Sieg der Demokratie.

Erdogan machte damals umgehend den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Geistliche bestreitet jede Verwicklung, doch zweifelt auch die Opposition nicht, dass Gülen-Anhänger hinter dem versuchten Staatsstreich standen. Sie wirft aber Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand genutzt zu haben, um gegen sämtliche Gegner vorzugehen.

International stieß das harte Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner auf scharfe Kritik. Ankara warf daraufhin seinen westlichen Partnern einen Mangel an Solidarität vor. Das Verhältnis zu wichtigen Verbündeten wie Deutschland ist zerrüttet, während die Türkei selbst tief gespalten ist.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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