Die EU-Kommission geht mit dem Beitrittskandidaten Türkei beim Thema Menschenrechte hart ins Gericht. Sie prangerte in dem jährlichen Fortschrittsbericht zur politischen Entwicklung des Landes mangelnde Religionsfreiheit für Christen und unzureichende Meinungsfreiheit in der Türkei an. "Es gab begrenzten Fortschritt bei den politischen Reformen 2007", hieß es generell.

Die EU-Kommission wirft der Türkei schwindenden Reformeifer vor. "Die Umsetzung von Reformen hat sich seit 2005 verlangsamt", heißt es in dem von Erweiterungskommissar Olli Rehn vorgelegten Bericht über die EU-Beitrittskandidaten. "Die Türkei muss den Schwung der politischen Reformen erneuern."

Besonders Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit werden scharf kritisiert. "Es ist einfach nicht akzeptabel, dass in einer europäischen Demokratie Schriftsteller, Journalisten oder andere Bürger verfolgt werden, wenn sie kritisch, aber gewaltfrei ihre Meinung äußern", sagte Rehn. In dem Bericht werden auch mehr Rechte für die kurdische Minderheit in der Türkei gefordert. "Im Südosten muss die Türkei solche Bedingungen schaffen, dass die überwiegend kurdische Bevölkerung in den Genuss voller Rechte und Freiheiten kommt", heißt es in dem Bericht, der die Reformbemühungen der Türkei auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt beurteilt.

Mit Blick auf die Angriffe kurdischer Rebellen auf die türkischen Streitkräfte betonte Rehn, die EU habe Verständnis für die Bemühungen Ankaras, seine Bürger zu schützen. Indirekt warnte er die Türkei jedoch vor einer Militäraktion im Nordirak, der den Rebellen als Rückzugsraum dient: "Die Türkei muss weiter mit dem Irak und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um eine politische Lösung zu finden", mahnte der Erweiterungskommissar. Die EU wie auch die USA betrachten die PKK als Terrororganisation.

Rehn erklärte, die Türkei habe in diesem Jahr "eine schwierige Zeit durchgemacht". Aus der Krise um die Wahl des neuen Staatspräsidenten seien die demokratischen Institutionen jedoch letztlich gestärkt hervorgegangen. "Der neue Schwung sollte genutzt werden, um die Reformen wieder anzukurbeln und die Grundrechte zu stärken", forderte Rehn. Der die Meinungsfreiheit einschränkende Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuchs müsse "unverzüglich abgeschafft oder geändert" werden.

Neben einer Stärkung der Meinungsfreiheit wird in dem Fortschrittsbericht eine Verbesserung der Rechte christlicher und anderer nicht-muslimischer Glaubensgemeinschaften in der Türkei angemahnt. Hier seien "erhebliche weitere Anstrengungen notwendig". Zudem übten die türkischen Streitkräfte weiterhin zu viel Einfluss auf die Politik aus. Die Regierung müsse das Militär politisch in die Schranken weisen. Mehr Anstrengungen seien nötig, um die Rechte von Frauen zu stärken.

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt, mit dem nicht vor 2014 zu rechnen ist.