Politik

Geld aus Brüssel oder Corona? Türkei schließt Grenze zur EU wieder

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In den vergangenen Wochen spielten sich an der Grenze dramatische Szenen ab, weil die türkische Seite die Menschen zwar aus-, die griechische aber nicht einreisen ließ.

(Foto: REUTERS)

Die Türkei macht wegen der Corona-Krise die Grenze zur EU wieder dicht - so die offizielle Version. Die Maßnahme kommt einen Tag, nachdem Merkel und Macron dem türkischen Präsidenten Erdogan mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt haben.

Knapp drei Wochen nach der umstrittenen türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge macht Ankara die Grenzen zur EU wieder dicht: Wie die türkische Nachrichtenagentur DHA unter Berufung auf das Innenministerium meldete, schließt die Türkei ab Mitternacht ihre Landesgrenzen zu Griechenland und Bulgarien. Grund sei die Coronavirus-Pandemie. Die Entscheidung erfolgte einen Tag, nachdem Deutschland und Frankreich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehr EU-Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt hatten.

Laut DHA bleiben alle Übergänge an der türkischen Landesgrenze zu Griechenland und Bulgarien von Donnerstag an für Reisende geschlossen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums betreffe auch den Schienenverkehr, schrieb die Agentur. Weder Ein- noch Ausreisen seien dann möglich. Die Entscheidung erfolgte am Tag nach einer Videokonferenz Erdogans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Dienstagabend, bei der sich nach Angaben Merkels alle Seiten klar zum EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bekannt hatten.

Macrons Büro teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten in der Türkei aufzustocken. In dem Land leben etwa vier Millionen Flüchtlinge, vor allem Syrer. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer "Reihe von Klarstellungen" aufgefordert worden, erklärte der Elysée-Palast. Seit der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge Ende Februar haben Tausende Migranten die türkisch-griechische Grenze überquert. Im griechischen Grenzort Kastanies und auf den Ägäis-Inseln kam es seither immer wieder zu dramatischen Szenen. Griechische Grenzschützer setzten Tränengas gegen Flüchtlinge ein, diese warfen zum Teil Steine auf die Sicherheitskräfte.

Flüchtlingslager auf Lesbos weiter gnadenlos überfüllt

Auf Lesbos und weiteren Ägäis-Inseln leben bereits Zehntausende Flüchtlinge unter oft katastrophalen Bedingungen. Allein im riesigen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben mehr als 19.000 Menschen - ausgelegt ist das Camp nur für knapp 3000 Bewohner. Europäische Politiker warfen der Türkei vor, die Migranten als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigte die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Ankara verpflichtete sich damals, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich rund 30 Hilfsorganisationen besorgt über die Lage in den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern angesichts der Corona-Krise. Zehntausende Menschen säßen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen fest, warnten sie. Die Organisationen forderten, die Flüchtlinge sofort aus den überfüllten Lagern in Sicherheit zu bringen sowie "effektive Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge gegen das Coronavirus" einzurichten. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte Deutschland und andere europäische Staaten auf, trotz der Coronavirus-Pandemie wie von ihnen zugesagt minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern aufzunehmen.

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi gab unterdessen weitere Beschränkungen für die auf den Ägäis-Inseln lebenden Flüchtlinge wegen der Coronavirus-Pandemie bekannt. Die Bewegungsfreiheit der Bewohner der Flüchtlingslager auf den Inseln werde mit sofortiger Wirkung "drastisch reduziert", erklärte Mitarachi am Mittwoch. Künftig dürften Flüchtlinge die Camps nur noch in "kleinen Gruppen" zwischen 7.00 und 19.00 Uhr verlassen, führte Mitarachi aus. Bereits am Dienstag hatte Griechenland mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus eine Reihe neuer Maßnahmen für die Flüchtlingslager verkündet, darunter ein 14-tägiges Besuchsverbot und Temperaturmessungen bei allen Neuankömmlingen.

In der Corona-Krise hat Griechenland bisher fünf Todesfälle und 387 Infektionen gemeldet. Im Nachbarland Türkei gibt es nach offiziellen Angaben 98 Infektionsfälle, ein Mensch starb. Präsident Erdogan kündigte am Mittwoch ein Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 15 Milliarden Dollar für die türkische Wirtschaft an. Mit dem Geld wolle die Regierung die wirtschaftlichen Folgen der Krise abfedern, sagte Erdogan. Er rief die Bürger auf, ihre sozialen Kontakte einzuschränken und nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben.

Quelle: ntv.de, bdk/AFP