Die mutmaßliche Spionage der Türkei beschäftigt Deutschland seit Tagen. Einem Bericht zufolge richtet sich die Spitzelei keineswegs nur gegen Erdogan-Gegner unter den Deutsch-Türken. Auch eine Bundestagsabgeordnete ist ins Visier der Agenten geraten.

Ins Fadenkreuz des türkischen Auslandsgeheimdienstes MIT sind auch deutsche Politiker geraten. Auf der Namensliste, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben habe, stehe "der Name eines Mitglieds dieses Hauses" und der Name einer Politikerin, die nicht dem Bundestag angehöre, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings in der Fragestunde des Bundestags.

01:42 min

Politik 29.03.17

Türken in Deutschland bespitzelt? Bundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich um die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. Zudem soll auch eine namentlich nicht genannte Berliner CDU-Abgeordnete auf der Liste stehen.

Die zwei Politikerinnen werden auf der Liste den Angaben zufolge unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" geführt, mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe. Müntefering ist Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie möglicherweise in großem Umfang angebliche Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aber stattdessen die Betroffenen gewarnt.

Schikanen gegen Deutschtürken bei Türkeireisen

Müntefering bezeichnete das türkische Vorgehen als "Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken". Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für "Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern" im In- und Ausland. "Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten."

Die SPD im Bundestag kritisierte in scharfer Form Münteferings Bespitzelung. "Das ist absolut unerträglich", erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann. "Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört."

Am Vortag hatte die Bundesanwaltschaft bestätigt, sie ermittle wegen des Verdachts, dass der Geheimdienst MIT in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniere. "Spionage ist strafbar, dem werden wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas zu den Ermittlungen. Sollten sich diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen den MIT bestätigen, sei klar gesagt, so Maas: "Unser Recht gilt auch für den türkischen Geheimdienst." Dieses Recht schütze "alle Menschen, die bei uns leben". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf die Aktivitäten des MIT von einem "unmöglichen Vorgang".

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass Deutschtürken bei Reisen in die Türkei teilweise festgenommen oder zurückgeschickt wurden. "Uns sind einige solche Fälle bekannt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Betroffen sind Berichten zufolge Kurden oder Menschen, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden, sowie Regierungskritiker.