Migrations-Deal geplatzt? Tunesien zahlt EU 60 Millionen Euro zurück
12.10.2023, 11:50 Uhr Artikel anhören
Im Juli verhandelten EU-Vertreter und Ministerpräsidenten wie der Niederländer Rutte und die Italienerin Meloni mit Tunesien einen umstrittenen Migrationsdeal aus.
(Foto: picture alliance / ANP)
Im Juli handeln Vertreter der EU und Tunesiens einen Deal zur Begrenzung der Migration aus dem nordafrikanischen Land aus. Das Land soll stärker gegen Schleuser vorgehen. Nun zahlt Tunis 60 Millionen Euro zurück. Warum, ist unklar. Die EU will weiter verhandeln.
Nach Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrationsdeals hat Tunesien 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zurückgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel mit. Das nordafrikanische Land hatte zuvor bereits angekündigt, die Mittel abzulehnen. Tunesien "nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt", hatte Präsident Kais Saied vergangene Woche gesagt. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde zunächst nicht gesagt.
Man werde trotz der Rückzahlung weiter an dem Abkommen arbeiten, sagte die Sprecherin der EU-Kommission. Allerdings mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Brüssel und Tunis Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserklärung vom Juli sollte Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote über Tunesien nach Italien kommen. Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa.
Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Brüsseler Behörde hatte dann im September angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration über das Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln.
67 Millionen Euro davon sollten für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen verwendet werden. Dazu kamen noch die 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt.
Quelle: ntv.de, als/dpa
