Politik

Ernsthafte Gespräche in Wien UN-Initiative will Syrer mitreden lassen

In Duma bei Damaskus wurden mehr als 50 Menschen bei Raketenangriffen des Regimes getötet.

In Duma bei Damaskus wurden mehr als 50 Menschen bei Raketenangriffen des Regimes getötet.

(Foto: dpa)

Angesichts des scheinbar endlosen Syrienkriegs ist das schon eine gute Nachricht: Nach der ersten Wiener Konferenz wollen die UN und 17 Nationen weiter über eine Beendigung verhandeln. Die Zukunft von Präsident Assad ist indes noch nicht besprochen worden.

Die USA schicken eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten in den Norden Syriens, die Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen den IS koordinieren sollen. Zugleich startete die internationale Gemeinschaft auf dem Syrien-Gipfel in Wien den bisher wohl ernsthaftesten Versuch, den Konflikt mit politischen Mitteln zu beenden. Angestrebt werden Wahlen und ein möglichst weitreichender Waffenstillstand.

Die Friedensinitiative der Vereinten Nationen soll nach dem Willen der Teilnehmerstaaten neuen Schwung erhalten. Der Dialog zwischen den 17 in Wien vertretenen Nationen sowie Vertretern von EU und UN soll in zwei Wochen fortgesetzt werden. Die Entwicklung nährt Hoffnungen, dass weniger Syrer als bisher aus ihrer Heimat vor allem nach Deutschland fliehen.

Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestand Einigkeit: "Wir brauchen einen politischen Prozess. Er wird unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden." Der weitere Fahrplan sehe die Bildung einer Übergangsregierung und Wahlen unter UN-Aufsicht vor, sagte der SPD-Politiker.

Russland und Iran setzen sich durch

In der nach achtstündigen Beratungen herausgegebenen Abschlusserklärung wird auf Drängen des Irans und Russlands ausdrücklich festgehalten, dass das syrische Volk - und nicht etwaige westliche Interessen - über die Zukunft des Landes entscheiden sollten. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

"Wir haben keine Vereinbarung zum Schicksal Assads", betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Steinmeier sagte, man müsse schrittweise vorgehen. Er habe auch "nicht erwartet, dass wir heute über das zukünftige Schicksal Assads abschließend befinden werden". Wenn kein landesweiter Waffenstillstand möglich sei, müsse zunächst zumindest eine regionale oder lokale Kampfpause her, meinte Steinmeier. Unter den Teilnehmerstaaten, darunter erstmals der Iran als einflussreiche Regionalmacht, seien die Unterschiede sichtbar geworden. Der Großteil der Arbeit stehe noch bevor.

An den bislang umfassendsten Verhandlungen zum Syrien-Konflikt waren die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie wichtige Akteure wie Saudi-Arabien und die Türkei beteiligt. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte nach den Gesprächen: "Jeder ist ernsthaft bestrebt, diesen Konflikt zu beenden." US-Außenminister John Kerry sprach von "harten Diskussionen". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius unterstrich, "es kommt nicht in Frage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist".

Knackpunkt für das weitere Vorgehen und den Verhandlungsprozess ist auch die Frage, welche der Kräfte in Syrien als Terroristen oder als moderate Opposition einzustufen sind. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Aktuell sehen wir keine geeinte Delegation der syrischen Opposition."

Verheerender Angriff auf Markt

Zeitgleich zu den Wiener Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von US-Soldaten in Syrien an. Es sollen aber weniger als 50 Mann sein. Obendrein ordnete er die Verlegung einer nicht genannten Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik an. In Abstimmung mit der irakischen Regierung solle zudem ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer der Sunnitenmiliz und ihr Netzwerk zu koordinieren.

Während in Wien verhandelt wurde, fanden in Syrien verheerende Bombenangriffe statt. Bei Angriffen der syrischen Armee auf eine Rebellenhochburg nahe Damaskus wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 54 Menschen getötet. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, schlugen zwölf Raketen auf einem Marktplatz der Ortschaft Duma in der Ghuta-Region ein.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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