Nach zahlreichen Vorwürfen von Folter und Misshandlung vor allem Indigener in australischen Gefängnissen will der Staat sich bessern und kooperieren. Der Bundesstaat New South Wales verweigert nun jedoch einer UN-Mission den Zugang zu einer Haftanstalt.

Australien hat Inspektoren der Vereinten Nationen während deren erster Anti-Folter-Mission in dem Land den Zutritt zu einer Haftanstalt verwehrt. Zur Begründung gaben die Behörden im australischen Bundesstaat New South Wales das Fehlen einer "vorherigen Genehmigung" an. "Ihnen wurde der Zugang zu den Zellen verweigert, da sie keine vorherige Genehmigung hatten", sagte ein Regierungssprecher des Bundesstaates.

Panorama 26.07.16

Skandal in Australien Wachen misshandeln Teenager im Gefängnis

Australien sieht sich aufgrund seines Umgangs mit Inhaftierten in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten und Einwanderungslagern immer wieder Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt - insbesondere gegen Indigene. Das Land unterzeichnete 2017 das UN-Freiwilligenprotokoll zum Anti-Folter-Abkommen (OPCAT) und verpflichtete sich damit, Reformen zum Schutz von Gefangenen durchzuführen und die Einrichtungen inspizieren zu lassen.

Australiens Umsetzung sei jedoch lückenhaft gewesen, sagte der frühere Gefängnisinspektor Steven Caruana, der aktuell dabei hilft, die Einhaltung der UN-Verpflichtungen zu überwachen. Einige Bundesstaaten wie etwa New South Wales zögerten Gefängnisreformen hinaus, um sich mehr Geld von der Bundesregierung zu sichern, erzählte er. Australiens Einhaltung des OPCAT bezeichnete er als "bruchstückhaft".

Frist bis Januar 2023

Lorraine Finlay, die Menschenrechtsbeauftragte der australischen Regierung, sagte, New South Wales habe die Reformen nur schleppend vorangetrieben. Der UN-Besuch sei bei der dortigen Regierung "auf Widerstand gestoßen". Der benachbarte Bundesstaat Queensland erklärte unterdessen, er werde mit den Inspektoren zusammenarbeiten, ihnen aber nicht den Besuch stationärer Abteilungen in psychiatrischen Einrichtungen erlauben.

Australien hat bis Januar 2023 Zeit, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Bei Nichteinhaltung der Frist drohen zwar keine Sanktionen, das Land könnte aber auf eine Liste von Ländern mit erheblichen Menschenrechtsproblemen gesetzt werden.