Trump-Verfügung macht es möglichUS-Bundesstaat stoppt Flüchtlingsaufnahme
Im November ordnet Trump eine Absenkung der Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge angeordnet. "Aus humanitären Gründen" dürfen höchstens 18.000 Asylsuchende ins Land gelassen werden. Der Bundesstaat Texas stoppt die Aufnahmen nun komplett.
Texas will auf Basis einer Verfügung von US-Präsident Donald Trump als erster US-Bundesstaat keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Gouverneur Greg Abbott teilte in einem Schreiben an US-Außenminister Mike Pompeo mit, in den vergangenen zehn Jahren habe Texas rund zehn Prozent aller Flüchtlinge akzeptiert, die von der Bundesregierung auf die 50 US-Bundesstaaten verteilt worden seien. Im Finanzjahr 2020 (bis Ende September) sehe man sich nicht in der Lage dazu.
Hintergrund ist eine Verfügung Trumps vom September. Darin ist festgelegt, dass die Regierung in Washington Flüchtlinge nur noch in Bundesstaaten und Kommunen ansiedeln darf, die ihr Einverständnis geben. Texas ist der erste Bundesstaat, der seine Zusage nun auf dieser Grundlage verweigert.
Die USA unterscheiden zwischen Flüchtlingen etwa aus Syrien, die sich im Ausland um die Anerkennung beworben haben, und Asylberechtigten etwa aus Lateinamerika, die ihren Antrag in den USA oder an einem Grenzübergang gestellt haben. Im Fall von Texas und der Verfügung Trumps geht es um erstere Gruppe.
Abbott: Texas hat seinen Anteil geleistet
Trump hatte im November eine Absenkung der ohnehin schon historisch niedrigen Grenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge angeordnet. Im Finanzjahr 2020 dürfen "aus humanitären Gründen" höchstens 18.000 Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wie Trump erklärte. Es ist die niedrigste Obergrenze seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Zuletzt hatte die Grenze bei 30.000 gelegen. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama lag die Obergrenze zuletzt für das Jahr 2016 bei 85.000 Flüchtlingen. Für das Folgejahr senkte Trump die Grenze auf 50.000 Personen.
Der Präsident bekommt für seinen harten Kurs in der Migrationspolitik von Anhängern viel Zuspruch, es gibt aber auch massive Kritik von Hilfsorganisationen und Flüchtlingsgruppen. Abbott schrieb, Texas habe mehr als seinen Anteil bei der Ansiedlung von Flüchtlingen geleistet. Er verwies auf andere Bundesstaaten, "die zur Verfügung stehen, um bei diesen Bemühungen zu helfen". Der Gouverneur betonte, damit werde keinem Flüchtling die Einreise in die USA verwehrt. Auch stehe es Flüchtlingen frei, nach Texas zu kommen, wenn sie zuvor in einem anderen Bundesstaat angesiedelt worden seien. Abbott und Trump sind beide Republikaner.