Mit Tränengas und Gummigeschossen lässt sich US-Präsident Trump Anfang Juni den Weg zu einer Kirche freiräumen. In seinem Gefolge: US-Stabschef Milley. Der bezeichnet seine Teilnahme nun als Fehler, weil es einen falschen Eindruck vom Militär vermittle.

US-Stabschef Mark Milley hat sich für seine Teilnahme an einem umstrittenen Kirchenbesuch von Präsident Donald Trump inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt entschuldigt. "Ich hätte nicht dort sein sollen", sagte der oberste US-General in einer Videobotschaft. Sein Erscheinen habe den Eindruck einer Einmischung der Streitkräfte in die Innenpolitik vermittelt. "Es war ein Fehler, aus dem ich gelernt habe."

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Politik 05.06.20

Klage nach gewaltsamer Räumung Trump-Fototermin hat juristisches Nachspiel

Trump hatte Anfang Juni eine nahe dem Weißen Haus gelegene Kirche besucht, die bei den Protesten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd beschädigt worden war. Vor der Kirche ließ Trump sich mit einer Bibel in der Hand fotografieren. Unmittelbar zuvor hatten die Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Protestkundgebung vor der Kirche aufgelöst. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, er habe für einen politisch motivierten Fototermin friedliche Demonstranten auseinandertreiben lassen. Trump wurde bei seinem Gang zu der Kirche unter anderem von Verteidigungsminister Mark Esper und Stabschef Milley begleitet, der zudem einen Kampfanzug der US-Streitkräfte trug. Das sorgte für scharfe Kritik, zumal Trump direkt vor dem Besuch einen Militäreinsatz angedroht hatte, um gegen Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen Rassismus und gegen Polizeigewalt vorzugehen.

Milley erklärte nun, seine Anwesenheit habe eine "nationale Debatte über die Rolle der Streitkräfte in der Zivilgesellschaft" ausgelöst: "Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik verwickelt ist." Er hoffe, alle könnten von seinem "Fehler" lernen. Der Stabschef hatte kurz nach dem Fototermin in Tarnuniform wie in einem Kriegsgebiet die leeren Straßen der Hauptstadt inspiziert. Wegen des Einsatzes mit Tränengas und Gummigeschossen läuft auch eine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen die Regierung.

Trump hatte mit seiner Drohung eines Militäreinsatzes im Inland für Empörung gesorgt. Sein Verteidigungsminister Esper distanzierte sich in der Folge deutlich vom Präsidenten. Scharfe Kritik kam von Ex-Verteidigungsminister James Mattis: "Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass Soldaten unter irgendeinem Umstand befohlen würde, die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mitbürger zu verletzen - geschweige denn, dem gewählten Oberbefehlshaber einen bizarren Fototermin zu verschaffen."