Politik

"Hirnverbrannt bizarr" US-Justizminister Barr lacht Kritiker aus

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Souverän: US-Justizminister William Barr

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Seit Wochen liegt der Bericht von US-Sonderermittler Mueller zur Rolle von US-Präsident Trump in der Russland-Affäre auf dem Tisch. Nun befragen Senatoren Justizminister Barr. Der lacht über die Demokraten, die ihm einen Strick drehen wollen.

Der republikanische Senator Ted Cruz wedelt mit einem Ausdruck des Mueller-Reports: "Das ist ein miserables Argument!", ruft er. US-Justizminister William Barr lacht breit. Die beiden machen sich über die Demokraten im Justizausschuss lustig. In Teilen der US-Öffentlichkeit werden sie damit auf große Zustimmung stoßen. Schließlich enthalten die Ergebnisse von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Rolle von Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre keine klare Bewertung. Es habe "keine Verschwörung" mit dem Kreml zur Beeinflussung der Wahl 2016 gegeben, fasste Trump selbst Muellers Bericht in zwei Worten zusammen.

Nun also sitzt Barr selbst vor den Senatoren, um weitere Fragen zu beantworten. Warum stellte er welche Informationen aus Muellers Bericht wann und in welcher Form zur Verfügung? Unklar ist etwa, warum er zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung veröffentlichte und erst drei Wochen später den weitaus ausführlicheren Bericht folgen ließ. Gab es inhaltliche Gründe?

Das Fazit des Berichts änderte sich dadurch nicht, und genau darüber amüsieren sich Cruz und Barr. Die vollständigen Unterlagen rütteln auch nicht an der eigenen Bewertung, die Barr und Rosenstein vornahmen, was den Verdacht einer möglichen Justizbehinderung durch Trump angeht: Die gab es demnach anhand der gesammelten Beweise zwar, sie sind aber nicht ausreichend, um das Vorgehen kriminell zu nennen.

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Am 27. März kritisierte Sonderermittler Robert Mueller das Schreiben von US-Justizminister William Barr an den Kongress.

(Foto: REUTERS)

Dabei hatte es vor der Anhörung noch viel Aufregung gegeben: US-Medien veröffentlichten einen Brief von Sonderermittler Robert Mueller an Barr, in dem er sich beim Justizminister über dessen vierseitige Zusammenfassung beschwert: "Der Brief des Ministeriums an den Kongress stellt nicht komplett Kontext, Art und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen dieses Büros dar." Bei der Anhörung im Senat sagt Barr dazu, es sei Mueller um die daraus resultierende Darstellung der Medien gegangen. Er hatte Mueller telefonisch angeboten, die vier Seiten vorab zu lesen, der Sonderermittler habe aber abgelehnt.

Nur wenige Male wirkt Barr während der Anhörung im Senat verunsichert. Kritische Fragen beantwortet er wahlweise entwaffnend, nichtssagend oder zögert sie hinaus. Die oppositionellen Demokraten kritisieren etwa, Barr habe durch diese vier Seiten und die folgende Pressekonferenz Trump entlastet, obwohl Mueller dies explizit nicht getan habe. Barr entgegnet, dass er dies in seiner Zusammenfassung erwähnte.

Während der Anhörung twittert die potenzielle demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, Barr müsse zurücktreten, da er versuche, Inhalte des Berichts zurückzuhalten. Der Kongress solle zudem Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Barr findet die Kritik an seinem Umgang mit dem Mueller-Bericht "hirnverbrannt bizarr".

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Neben der zeitlichen Abfolge der Veröffentlichungen fragen die Senatoren den Minister erneut danach, wie er zu dem Entschluss gekommen sei, dass Trump nicht kriminell gehandelt habe. Hinter der Bank der demokratischen Senatoren hält ein Zuschauer wiederholt eine Übersichtstafel hoch, auf der die zwölf für den Bericht untersuchten Fälle dargestellt sind. Bei vier von ihnen soll es demnach mit voller Absicht zur Justizbehinderung gekommen sein: Etwa, als Trump seinen Berater Donald McGahn anwies Sonderermittler Mueller zu feuern und ihm sagte, er solle darüber lügen. Der Demokrat Cory Booker klagt über das "moralisch falsche Verhalten" Trumps, über "Lügen, Betrug und Vertuschung". Es sei noch nicht einmal erlaubt, Wählerdaten an Lobbygruppen ("Super-Pacs") weiterzugeben - aber an eine ausländische Supermacht?

Barr sagt, er sei "überrascht" gewesen, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass Trump die Ermittlungen behindert habe. Also hätten sein Vizeminister Rod Rosenstein und er die Entscheidung getroffen. Während der Anhörung meldet sich auch Bill Weld, Trumps bisher einziger potenzieller Konkurrent für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. An Barrs Stelle hätte er Trump versucht, anzuklagen, twittert er.

Einen interessanten Aspekt bringt die demokratische Senatorin Kamala Harris ein: Hatte Rosenstein einen Interessenskonflikt? Wie konnte er Zeuge sein einer möglichen Justizbehinderung durch Trump – und zugleich am Ende mit Barr darüber entscheiden, ob sie überhaupt vorlag? Mehrmals bohrt Harris nach. Barr berät sich kurz bei einem Mitarbeiter und sagt, Rosenstein habe als unbefangen gegolten. Außerdem sei es als Verantwortlicher der Russland-Ermittlungen seine Aufgabe gewesen, die Ergebnisse mit zu bewerten.

Nach mehreren Stunden neigt sich Barrs Anhörung dem Ende entgegen. Der Justizminister ist nie wirklich ins Straucheln gekommen und hat sogar Zeit dafür gefunden, grundsätzliche Kritik an der Anhörung zu äußern: "Zwei Jahre dieser Regierung wurden von den Anschuldigungen bestimmt, die nun widerlegt worden sind." Die Wortwahl bei Barrs Anhörung im Senatsausschuss erweckt da jedoch einen ganz anderen Eindruck.

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Quelle: n-tv.de

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