"Jegliche Antwort aussetzen" US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung
24.02.2025, 07:36 Uhr Artikel anhören
Musk verschärft radikalen Kurs zur Entlassung von US-Staatsbediensteten.
(Foto: REUTERS)
Mit einer E-Mail fordert Musk Bundesbedienstete auf, ihre Anstellung zu rechtfertigen. Bei Nichtbeantwortung droht der von Trump eingesetzte Sonderbeauftragte mit Entlassung. Nun raten Verteidigungsministerium, Außenministerium, FBI und Geheimdienst ihren Angestellten, nicht darauf zu reagieren.
Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien haben sich gegen den Versuch von Technologie-Milliardär Elon Musk gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer Mitarbeiter einzufordern. Am Samstag hatten Bundesbedienstete eine E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben.
Musk hatte kurz zuvor in seinem Onlinedienst X geschrieben, sämtliche Bundesbediensteten würden solche E-Mails erhalten und falls sie diese nicht beantworteten, werde dies als Kündigung gewertet. Mehrere Staatsbedienstete berichteten jedoch, ihr unmittelbarer Arbeitgeber habe ihnen von einer sofortigen Beantwortung der Nachricht abgeraten.
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Sonntag einen Hinweis an seine Mitarbeiter mit der Aufforderung, "jegliche Antwort auf die OPM-E-Mail mit dem "Titel 'Was haben Sie letzte Woche getan' auszusetzen". "Das Verteidigungsministerium ist dafür verantwortlich, die Leistung seiner Mitarbeiter zu überprüfen und wird das nach seinen eigenen Richtlinien tun", erklärte das Pentagon auf X.
Laut US-Medienberichten forderten auch die Bundespolizei FBI, das Außenministerium und der Geheimdienst CIA Mitarbeiter auf, nicht direkt auf die von Musk initiierte E-Mail zu antworten. Der von Präsident Donald Trump ernannte neue FBI-Chef Kash Patel schrieb am Samstag an die Mitarbeiter seiner Behörde, das FBI sei selbst "für all unsere Überprüfungsverfahren zuständig", wie die "New York Times" berichtete.
Trump fordert "aggressiveren" Kurs
In der vom US-Büro für Personalmanagement versandten E-Mail werden die Bundesbediensteten zum Darlegen von "fünf Dingen" aufgefordert, die sie in der vergangenen Woche geleistet hätten. Die Antwortfrist endet demnach am Montag genau eine Minute vor Mitternacht.
Musk lobte auf X diejenigen Bundesbediensteten, die sofort auf die E-Mail geantwortet hätten. "Eine große Anzahl an guten Antworten ist schon eingegangen. Das sind die Leute, bei denen über eine Beförderung nachgedacht werden sollte", erklärte Musk.
Trump hatte seinen Unterstützer Musk kurz zuvor zu einem "aggressiveren" Kurs beim Staatsabbau aufgefordert. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Denkt daran, wir müssen ein Land retten", fügte er hinzu.
Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Sein Berater Musk spielt mit seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dabei eine federführende Rolle.
USAID entlässt oder beurlaubt meiste Beschäftigte
Indes hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils ihrer Beschäftigten angekündigt. Wie die Behörde mitteilte, werden zur "Personalreduzierung" rund 1600 Beschäftigte in den USA entlassen. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt. Die von Präsident Donald Trump angeordnete weitgehende Auflösung der Behörde kommt damit einen großen Schritt voran.
USAID steht bei Trumps und Musks Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".
Trump wollte ursprünglich schon Anfang Februar nahezu das gesamte USAID-Personal beurlauben. Ein US-Bundesrichter setzte die Freistellungen zunächst aus, bestätigte sie am Freitag dann aber doch. USAID hatte bislang ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). Laut den aktuell vorliegenden Daten zur Verteilung der gewährten Hilfen waren 2023 die Ukraine, Äthiopien und Jordanien die größten Empfänger. Trump fror unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend ein. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen.
Quelle: ntv.de, gut/AFP
