Politik

Drama in bislang drei Akten US-Repräsentantenhaus findet keinen Sprecher

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Im dritten Wahlgang versagten 20 Republikaner Kevin McCarthy ihre Unterstützung. Vor der Abstimmung war mit einem guten Dutzend Abweichlern gerechnet worden.

(Foto: AP)

Die Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses zum Start eines neuen Kongresses ist üblicherweise eine Formalie. Diesmal artet sie in Drama aus. Mehrere Republikaner rebellieren auf offener Bühne gegen ihren designierten Anführer. Jetzt bleibt ihnen noch mehr Zeit, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.

Bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Kevin McCarthy eine historische Schlappe erlitten. McCarthy verfehlte bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung der Parlamentskammer am Dienstag in mehreren Wahlgängen die erforderliche Mehrheit für das mächtige Amt in den USA. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihren Kandidaten nicht im ersten Durchgang ins Amt wählt. Und es ist auch das erste Mal seit hundert Jahren, dass die konstituierende Sitzung der Kongresskammer ohne Wahl eines Vorsitzenden endet: Die Abstimmung wurde auf Mittwoch vertagt, am Nachmittag soll es einen neuen Anlauf geben.

Bis dahin wird hinter den Kulissen weiter verhandelt. Dabei ist durchaus denkbar, dass es einen neuen Kandidaten gibt, es kursieren bereits Namen alternativer Kandidaten. Bislang war McCarthy der Favorit für das Amt - wenn auch schon vorher klar war, dass er nicht die Zustimmung aller Republikaner erhalten würde. Aus den Reihen der Republikaner wurde die Bekanntgabe seiner Nominierung dennoch mit stehendem Applaus begrüßt. In Erwartung eines knappen Rennens hatten einige Abgeordnete der Demokraten allerdings schon Popcorn mit in den Sitzungssaal gebracht.

Der Kongress war nach den Parlamentswahlen im November erstmals in neuer Konstellation zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus - im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden weiter eine knappe Mehrheit. Der erbitterte interne Kampf der Republikaner um die Führung im Repräsentantenhaus wütet seit Wochen. Nun kam es aber für McCarthy noch schlimmer als erwartet.

Der Posten des Vorsitzenden in der Kammer, den in den vergangenen Jahren die Demokratin Nancy Pelosi innehatte, steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Üblicherweise ist die Wahl eine Formalie. Doch mehrere Parteikollegen lehnten sich gegen McCarthy auf und hatten bereits vor der Wahl deutlich gemacht, nicht für McCarthy stimmen zu wollen. Dieser machte etliche Zugeständnisse an seine Gegner, denn angesichts einer knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer ist er auf fast jede Stimme angewiesen.

McCarthy ist blamiert

Für McCarthy ist seine Niederlage in den Wahlgängen eine öffentliche Bloßstellung, die auch die Zerrissenheit der Partei zeigt. Der konservative Flügel der Republikaner wirft McCarthy vor, in seinen Jahren als Minderheitsanführer im Repräsentantenhaus den Demokraten nicht aggressiv genug die Stirn geboten zu haben.

Es ist hundert Jahre her, dass ein Kandidat bei der Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus nicht im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichte: 1923 waren neun Wahlgänge nötig, um einen Vorsitzenden zu bestimmen. Damals dauerte das Ganze mehrere Tage.

Wie viele Abstimmungen diesmal notwendig sein werden, um einen neuen Vorsitz für die Parlamentskammer zu wählen, ist völlig offen, auch weitere Verschiebungen sind möglich. Jeder Wahlgang ist langwierig, weil alle Abgeordneten einzeln aufgerufen werden, um ihren Wunsch-Kandidaten zu benennen.

Die Wahl des Vorsitzenden ist die erste große Amtshandlung eines neu gewählten Repräsentantenhauses. Und bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden.

McCarthy kam im ersten und zweiten Durchgang bei der mündlichen Abstimmung lediglich auf 203 von 434 abgegebenen Stimmen - 218 hätte er gebraucht. 19 Parteikollegen verweigerten ihm in beiden Anläufen die Stimme. Im Vorfeld war erwartet worden, dass gut ein Dutzend Parteikollegen nicht hinter ihm stehen würden. Im dritten Wahlgang ging ihm noch eine weitere Stimme aus den eigenen Reihen verloren. Nach dem ersten Wahlgang hatte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan McCarthy für den zweiten Anlauf nominiert und seinen Parteikollegen ins Gewissen geredet, die Reihen zu schließen. Doch dann holte direkt im Anschluss einer der härtesten Gegner McCarthys, der Parlamentarier Matt Gaetz, zum Schlag aus - und nominierte ausgerechnet Jordan. Der konservative Hardliner Jordan ist ein Getreuer von Ex-Präsident Donald Trump und versammelte schließlich in der zweiten Runde alle 19 Abweichler hinter sich.

Abgeordnete äußern Begehrlichkeiten

McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung kämpferisch gegeben und gesagt: "Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum." Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus. Auch wenn sich McCarthy am Ende durchsetzen sollte, wird er geschwächt aus dem Gerangel hervorgehen und muss sich in den kommenden Jahren auf einige Schwierigkeiten einstellen bei der Organisation von Mehrheiten in der Kongresskammer.

Sichtlich verärgert hatte McCarthy am Dienstag offengelegt, ihm sei am Vortag gesagt worden, er werde nur die nötigen Stimmen bekommen, wenn er bestimmte Mitglieder der Fraktion mit bestimmten Ämtern und Etats versorge. Sein Gegner Gaetz habe sogar unverblümt gesagt, ihm sei es egal, wenn im Zweifel der Kandidat der Demokraten die Wahl gewinne. Seinen Widersachern gehe es allein um das persönliche Fortkommen, nicht um das Land, so McCarthy. Es werde vielleicht eine "Schlacht" im Plenum der Kammer geben, aber dabei gehe es um die gesamte Fraktion und das Land, "und das ist ok für mich".

Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus ist wie die gesamte Partei zerrissen zwischen rechten Anhängern Trumps und moderateren Parteimitgliedern. Angesichts der nur knappen Mehrheit muss McCarthy die verschiedenen Flügel hinter sich vereinen und selbst Mitglieder vom äußersten Rand seiner Fraktion für sich gewinnen, um Vorsitzender zu werden. Die Demokraten haben keine Chance, aus eigener Kraft den Vorsitzenden zu stellen, weil sie die kleinere Fraktion in der Kammer sind.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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